Kritiker und Kritisierte kommunizieren derzeit öffentlich über die Problematik bandenmäßige Bettlerei in Luxemburg. Sie übernehme wohl ihre Verantwortung, schreibt Bürgermeisterin Lydie Polfer am Mittwochabend als Antwort auf einen Brief von Me Gaston Vogel desselben Tages (Link). Der hatte wenige Stunden zuvor auf gesetzliche Möglichkeiten hingewiesen, um der Bettlerbanden, die organisiert auftreten, das Handwerk zu legen. Er hatte damit den Behörden Untätigkeit vorgeworfen.
Polfer weist in ihrem Schreiben auf das bestehende kommunale Polizeireglement hin, mit dem Sicherheit und Ruhe der Bürger sowie die öffentliche Hygiene gewahrt werden. Das Reglement soll nun durch den Zusatz ergänzt werden, der jegliche Form organisierter Bettelei ausdrücklich verbietet. Verboten sei insbesondere, Passanten und Fahrer zu belästigen, an der Tür zu klingen, um die Einwohner anzubetteln, den Zugang zu Privatgebäuden und Geschäften zu erschweren. Auch werde es Minderjährigen sowie Erwachsenen in Begleitung von Minderjährigen verboten, zu betteln.
Polfer stimmt Vogel zu, dass das Strafgesetzbuch verschiedene Formen von Bettelei wohl unter Strafe stellt. Nur müssten diese auch angewandt werden. Doch die Gerichte würden nur selten Strafen aussprechen und das wegen fehlender Beweise. Sie selbst bedauere die aktuelle Situation und habe deswegen mehrmals sowohl bei Polizei als auch Justizministerium vorgesprochen. In einem Schreiben als Antwort auf einen ersten Brief von Me Vogel, hatte Polfer zugeben müssen, dass der Stadt in diesen Fragen die Hände gebunden seien.
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