Pfeiler der Luxemburger Wirtschaft

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Der Mittelstand mit seinen rund 17.000 Betrieben ist ein wichtiger Pfeiler der Luxemburger Wirtschaft, heißt es im entsprechenden Abschnitt der Regierungserklärung. 150.000 Beschäftigte, also mehr als 40 Prozent der Arbeitsplätze, werden dem Sektor zugerechnet./ Robert Schneider

Die Regierung sei sich denn auch der Bedeutung des Mittelstandes voll bewusst, dies sowohl was die wirtschaftlichen als auch die sozialen Aspekte betrifft. Es werde deshalb eine Politik der Ermutigung für diesen Bereich der Wirtschaft unternommen; dies um Arbeitsplätze abzusichern und um die Wettbewerbsfähigkeit in einem Umfeld zunehmender Konkurrenz zu steigern.
Ein Aktionsplan, der zusammen mit den Unternehmen entwickelt wurde, werde kurzfristig umgesetzt.
Der Unternehmergeist soll besonders bei den Jugendlichen und den Frauen gefördert werden. In dem Kontext scheint es eine gute Wahl zu sein, eine junge Frau mit dem Ministerium betraut zu haben; Françoise Hetto hat die Nachfolge von Fernand Boden angetreten …
Die Initiative „Trau dech!“ und die Schaffung von Mini-Unternehmen in den Schulen werden in diesem Kontext fortgeführt.
Ebenfalls will die Regierung die Situation der Unabhängigen analysieren und ein Statut für Unternehmensleitern einführen. Künftig sollen auch Vertreter der liberalen Berufe im Vorfeld von Gesetzen beratend wirken können.

Keine höhereSteuerbelastung

Im Rahmen der Betriebsfinanzierung wird die SNCI („Société nationale de crédit et d’investissement“) ihre Rolle weiterspielen. Die Instrumente, die sie den Betrieben zur Verfügung stellt, sollen ständig den Vorgaben des Marktes angepasst werden.
Forschung und Entwicklung sollen daneben weiter gefördert werden, insbesondere was die sog. Öko-Technologien betrifft. Um die Kompetitivität der kleinen und mittleren Unternehmen zu erhalten, sieht die Regierung keine direkten oder indirekten Steuererhöhungen vor, die Betriebe belasten würde, resp. wird dafür sorgen, dass das Steuerniveau im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten wettbewerbsfähig bleibt.
Auch sollen die öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau bleiben, damit die Krise für den Mittelstand abgeschwächt wird. Besonders in öffentliche Bauten und Wohnungsbau soll 2009 und 2010 investiert werden. Je nach Entwicklung der Lage will die Regierung diese Politik auch in den Jahren 2011 bis 2014 weiterführen.
Der neue sektorielle Plan „wirtschaftliche Aktivitätszonen“ soll dafür Sorge tragen, dass die Unternehmen ausreichend Raum zur Entfaltung haben. Ein „Coaching“-System soll Betriebsgründer außerdem unterstützen.

Einzelhandel:Öffnungszeiten

Wie bereits berichtet, werden die Öffnungszeiten im Einzelhandel flexibler gestaltet. Samstags sollen jene Geschäfte, die dies möchten, bis 20 Uhr öffnen können (statt wie bisher lediglich bis 18 Uhr).
Der legal vorgeschriebene wöchentliche Ruhetag für die Tankstellen wird gestrichen, so die Regierungserklärung weiter. Daneben will die Regierung die lokalen Geschäftsverbände stärker unterstützen. Auch die Kampagne, die aus Luxemburg einen Einkaufspol der Großregion machen soll, wird weitergeführt.
Der Fremdenverkehr sei zu einer der tragenden Sparten der Luxemburger Ökonomie geworden, heißt es weiter. Der Tourismus soll weiter gefördert werden.
Unter dem Leitmotiv „Lebensqualität und Tourismusqualität“ soll der Bereich ausgebaut werden. Konsolidierung und qualitative Verbesserung sind die Ziele der staatlichen Tourismuspolitik, die in einem Geist von Naturschutz gemacht werden soll.

NaturnaherQualitätstourismus

Kongress-, Kultur-, Agrartourismus sowie der inländische Fremdenverkehr sollen besonders intensiv gefördert werden. Das Öko-Label für Fremdenverkehrsbetriebe soll weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Auch die beiden Label „Service Qualitéit Lëtzebuerg“ und „Bureau d’information touristique reconnu“ sollen gefördert werden und europäische Leader-Gelder sollen in diesem Bereich verstärkt genutzt werden.
Neben der Schaffung von neuen Produkten braucht der einheimische Fremdenverkehr eine professionelle regionale Organisationsstruktur. Die lokalen Fremdenverkehrsvereine sowie die regionalen Strukturen sollen weiter unterstützt werden und auch das nationale Image Luxemburgs soll besser verkauft werden, besonders durch neue Technologien.
Die Wettbewerbsfähigkeit in der Großregion soll nicht durch eine Niedrigpreispolitik, sondern durch Qualität und innovative Produkte garantiert werden.
Schließlich steht das neunte Fünfjahresprogramm während der begonnen Legislatur an. Es wird von 2013 bis 2017 gelten und das Hotelwesen bei seinen Investitionen in die Infrastrukturen unterstützen.
In der nationalen Tourismuskommission sollen alle interessierten Kreise weiter die Gelegenheit zu einem produktiven Meinungsaustausch, besonders zu aktuellen Fragen des Tourismus, bieten.