Während den Gewerkschaften der Vorschlag der Regierung zur Reform des Rentensystems zu weit geht und unausgewogen erscheint, reicht er den Patronatsverbänden nicht. Die aktuelle Rentenreform wird den aktuellen Rentnern erhebliche Vorteile und den zukünftigen Rentnergenerationen leere Kassen überlassen. So lautet die Einschätzung der Luxemburger Arbeitgeberverbände.

In einem offenen Brief an die Regierung und das Parlament appellieren die Vorsitzenden des Unternehmensdachverbands UEL, der Handelskammer, der Bankervereinigung ABBL, der Industriellenföderation Fedil, der Handwerksföderation, der Versicherungsvereinigung ACA, der Handelskonföderation clc und des Gaststättenverbandes Horesca am Montag zu tiefgreifenden Maßnahmen, um den soziale Charakter des Rentensystems langfristig abzusichern. Regierung und Sozialpartner sollten sich für eine „echte Reform“ einsetzen, die auf allgemein akzeptierten Prinzipien beruht.

Weder nachhaltig noch finanzierbar

Das aktuelle Pensionssystem sei weder nachhaltig noch finanzierbar. Die angekündigte Verschiebung des Verhältnisses Beitragszahler/Rentner und die ständige Verlängerung der Lebenserwartung werden ab 2020 zu erheblichen Auszahlungen aus den Rentenkassen führen. Bei unveränderter Gesetzeslage stünden ab 2030 erhebliche Neuschulden an oder aber die Beiträge müssten von derzeit 24 auf 50 Prozent angehoben werden.

Die nun vorgeschlagene Rentenreform bedeutet den Patronatsverbänden zufolge keine grundlegende Änderung dieses Tatbestandes. Die zukünftigen Erwerbstätigen werden äußerst hohe Beitragszahlungen leisten müssen, um arg geschrumpfte Renten zu finanzieren. Der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form wird zu massiven Renteneinschnitten und zu einer unerträglichen Beitragserhöhung führen.

Steuererhöhungen lehnen die Unternehmen unter Hinweise auf die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Ökonomie ab. Eine Beitragserhöhung werde die Lohnkosten ansteigen lassen und ebenfalls zu Lasten der Kompetitivität gehen.

Zinsenlast, soviel wie drei Lyzeen

Sorgen bereitet den Patronatsvertretern auch die aktuellen Entwicklung der Staatsfinanzen. Sie warnen vor einer weiteren öffentlichen Verschuldung. Derzeit entspreche die jährliche Zinslast den Baukosten von drei Lyzeen. Der politischen Führung werfen sie vor, unfähig zu anspruchsvollen Reformen zu sein, um das Staatsbudget wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Untätigkeit der Regierung sei den Unternehmern unverständlich. Umso mehr als laut Umfragen die Öffentlichkeit mehrheitlich dazu bereit sei, ihren Beitrag zu leisten.

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Lucien Montebrusco

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