Parlament bleibt bis zum 7. Oktober im Amt

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Großherzog Henri soll sich dem Vernehmen nach der Ansicht der Parteien anschließen und die Auflösung des Parlaments auf den 7. Oktober festlegen. Am Vormittag traf er die Fraktionschefs zu einem weiteren Treffen.

Das Parlament wird wohl bis zum 7. Oktober im Amt bleiben und die Neuwahl des Abgeordnetenhauses am 20. Oktober stattfinden. Seine entsprechende Entscheidung sollte Großherzog Henri am Freitagnachmittag mitteilen. Am Vormittag hatte er der Reihe nach die Fraktionschefs von CSV, LSAP, DP, déi gréng sowie die Abgeordneten Gast Gibéryen und Jean Colombera getroffen. Serge Urbany von déi Lénk hatte die Einladung abschlagen müssen. Die Verordnung über die Auflösung des Parlaments dürfte jedoch erst in den kommenden Tagen unterschrieben werden. Laut Verfassung müssen die Wahlen innerhalb von maximal drei Monaten stattfinden.

Die Abgeordneten hatten am Donnerstag die Anregung des Staatsrats zurückgewiesen, das Parlament mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Bereits vergangene Woche hatten Regierung und Parlament dem Großherzog vorgeschlagen, die Abgeordnetenkammer zeitversetzt aufzulösen und vorgezogene Wahlen am 20. Oktober auszurufen. Das hatten die Fraktionschefs dem Staatsoberhaupt auch unmissverständlich gegenüber dem Staatschef zum Ausdruck gebracht. Der Großherzog hatte via Regierung den Staatsrat um seine Meinung dazu gebeten. Der betrachtet die von den Parteien vorgeschlagene Variante der zeitversetzten Parlamentsauflösung als nicht verfassungskonform.

Die Abgeordneten begründen ihre Weigerung einer sofortigen Auflösung des Parlaments damit, dass die Regierung nicht zurückgetreten sei. Diese bliebe bis zu den Wahlen im Amt und ohne parlamentarische Kontrolle.