Ombudsmann stellt Jahresbericht vor

Ombudsmann Marc Fischabach überreichte am Mittwoch dem Präsidenten des parlamentarischen  Petitionsausschusses, Camille Gira, und dem Parlamentspräsidenten, Laurent Mosar seinen Jahresbericht.

Aus dem Bericht gehr hervor, dass im letzten Jahr 983 Reklamationen beim Ombudsmann eingegangen sind. Das seien 60 mehr als im Vorjahr. Die Büros des Vermittlers behandelten etwa 2.500 Anfragen. 694 Beanstandungen wurden schon abgeschlossen. 250 Anfragen wurden als „begründet“ eingestuft und provozierten eine Empfehlung von Seiten des Ombudsmannes. Die meisten Beschwerden (171) richteten sich gegen die Gemeinden, gefolgt von der Sozialversicherung (146) und den Finanzbehörden (126). Andere Beanstandungen betrafen das Kindergeld, die Immigration, das Arbeitsamt und den Wohnungsbau.

Erfolgsquote von 82 %

Marc Fischbach ist zufrieden. In 82 % der Fälle lenkte die Verwaltung ein. Auf diese Weise würde das Vertrauen des Bürgers in den Verwaltungsapparat verbessert.

Kritik übte der Vermittler jedoch an einigen Beamten. Ihre sprachlichen Fähigkeiten, zum Beispiel in Briefen,  lasse zu wünschen übrig. Dies hätte zur Folge, dass der Bürger oft die Mitteilungen der Behörden gar nicht oder nur schlecht verstehe. Probleme gebe es auch, was die Anerkennung des PACS (eingetragene Partnerschaft) von Paaren aus Drittstaaten oder von  Arbeitsbescheinigungen von Nicht-Europäern anbelangt.

„GSM-Antennen“

Die Antennen für die mobile Telefonie bereiten dem Ombudsmann ebenfalls Sorgen. Es müsse auf den Standort geachtet werden und es müssten regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden. Es gehe um die öffentliche Gesundheit, betont Marc Fischbach.

Er stellt auch das Fehlverhalten einiger gewählter Gemeindevertreter an den Pranger. Sie würden sich über mögliche Beanstandungen einfach hinwegsetzen. Hier wäre eine entschlossene Reaktion des Ministers notwendig.

Berufliche Wiedereingliederung

Dann kritisierte der Ombudsmann die berufliche Wiedereingliederung behinderter Arbeitnehmer. Unter anderem das verbindliche Gutachten des Arbeitsmediziners stelle ein Problem dar, da es vor dem Arbeitsgericht nicht mehr angefochten werden könne. Auch wird die mangelnde Präsenz der Arbeitsärzte auf dem Terrain kritisiert. Vier Firmen haben betriebsinterne Arbeitsmediziner eingestellt. Da seien Gewissenskonflikte bei den Ärzten vorprogrammiert, so Marc Fischbach. Der „contrôle médical“ müsse klarere Richtlinien erhalten. Denn oft sei eine sogenannte „externe Neueinstufung“ nicht nötig. Schließlich fordert der Ombudsmann eine engere Zusammenarbeit zwischen dem „contrôle médical“ und  der Arbeitsmedizin.

Gute Noten gab es indes für die Steuerverwaltung. Sie hätte sich sehr kooperativ gezeigt und die Vorschläge des Ombudsmannes fast alle umgesetzt.

Andere Baustellen

Marc Fischbach sieht noch drei große Baustellen: Die Schaffung eines „Conseil supérieur de la Justice“ sowie die Reformen des Strafvollzugs und des Arbeitsamtes. Erfreut sei er jedoch, dass seinen Empfehlungen Rechnung getragen würde.

Der Präsident des Petitionsausschusses Camille Gira („déi gréng“) bedankte sich beim Ombudsmann für seinen Bericht und kündigte eine genaue Analyse des Dokuments  nach den Allerheiligenferien an. Ziel sei es, so schnell wie möglich eine Orientierungsdebatte im Parlament zu organisieren.

rh