OGBL lehnt jegliche Verschiebung ab

Anders als der LCGB plagen den OGBL keine finanziellen Sorgen. Verschuldete sich ersterer u.a. wegen der Sozialwahlen im Jahr 2008 so wusste OGBL-Präsident Jean-Claude Reding am Dienstag für seine Organisation von einem Überschuss im Jahr 2010 zu berichten. Jährlich würden 250.000 Euro in die Reserve für die nächsten Sozialwahlen fließen, betonte der OGBL-Chef. Die Sorgen des LCGB betreffen dennoch auch die anderen Gewerkschaften. Das könnte negative Folgen auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung haben, so Reding.

Finanziell ausgezeichnet geht es laut OGBL-Analyse auch der Gesundheitskasse (CNS). 2010 habe sie einen Überschuss von 83 Millionen Euro verzeichnet. Für 2011 seien es sogar 110 Millionen Euro. Hätte man die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben, es hätte keiner Erhöhung der Eigenbeteiligung der Patienten bedürft. Man hätte den Leistungskatalog zum Beispiel im Bereich Zahnmedizin verbessern können und den Versicherten bei der CMSM wären Beitragserhöhungen erspart geblieben.

Mehr Einnahmen als geplant

Ähnlich gut geht es auch dem Staat, heißt es seitens des OGBL. Der Staat habe 1,6 Milliarden Euro weniger Defizit als ursprünglich geplant. Und das wäre auch ohne steuerliche Maßnahmen der Fall gewesen. Die Krisensteuer bringt dem Staat 73 Millionen Euro ein, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 38 auf 39 Prozent nochmals 27 Millionen. Die Anhebung der Solidaritätssteuer bedeuten 52 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen und mit den Veränderungen bei den Kindergeldzulagen spart der Staat 41 Millionen Euro.

Für eine Fortführung der Krisensteuer im nächsten Jahr sieht der OGBL keinerlei Grund. Auch eine erneute Verschiebung bei der Auszahlung der Indextranche ist mit der Gewerkschaft nicht zu machen. „Wir sehen keine Ursache für eine Verschiebung“, so Reding unmissverständlich. Premierminister Jean-Claude Juncker hatte vor einiger Zeit angekündigt, im Herbst erneut über Indexmodulierung reden zu wollen. Laut Berechnungen der Gewerkschaft führten die seit 2006 durchgeführten Indexmodulierungen bei einem Durchschnittsverdiener zum Verlust eines halben Monatslohns.

Problemfall Pflegeversicherung

Zur Kasse beten möchte der OGBL nun den Staat bei der Pflegeversicherung. Dessen Beitrag war vor einigen Jahren eingefroren worden. Es handelte sich dabei um eine zeitlich begrenzte Maßnahme, hatte es damals geheißen. Bisher habe sich jedoch noch nichts geändert. Sollte der Staat diese Begrenzung nicht aufheben, könnte es zu Verschlechterungen bei der Betreuung der Pflegebedürftigen kommen, befürchtet die Gewerkschaft.

Zufrieden gab man sich über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Besserung sei Ausdruck der wirtschaftlichen Erholung, so Reding. Dennoch kann der Arbeitsminister den OGBL noch nicht ganz überzeugen. Nach wie vor warte man auf Gesetzestexte, um die Rechte der Personaldelegierten zu stärken. Insbesondere die Prozeduren bei Arbeitskonflikten zwischen Delegierten und Betrieb seien zu lang, beklagte sich Reding.

Auf eine ausführliche Diskussion mit der Regierung über seine Forderungen, insbesondre im Fiskalbereich, wartet der OGBL bisher vergeblich. Ein Schreiben von Mai an Premierminister Jean-Claude Juncker sei bisher unbeantwortet geblieben, so Reding. Also will man im September mit einer Mobilisierungskampagne Druck aufbauen. Eine Kundgebung ist jedoch noch nicht vorgesehen. Geplant sind unter anderem einzelne Protestaktionen und Flugzettel.