Nur die Regierung sagte Ja

Anders als 2012 wird das Budget der Gesundheitskasse 2013 mit einem Defizit von 41 Millionen Euro abschließen. Gewerkschaften und Patronatsvertreter weigerten sich am Mittwoch, der Budgetvorlage zuzustimmen. Sie enthielten sich, so dass die Vorlage allein mit der Stimme des Regierungsvertreters im Direktionskomitee der CNS angenommen wurde. Die Haushaltsvorlage der CNS muss jedes vom Direktionskomitee beschlossen werden.

Die mittelfristigen Perspektiven bereiten dem Direktionskomitee Sorgen, hieß es am Mittwoch nach der Sitzung. Strukturelle Reformen würde nicht umgesetzt, heißt es. Genannt werden der neue Spitalplan, die ambulante Chirurgie und die Angebotsstruktur.
Man habe sich enthalten, um das Budget nicht zu kippen, sagte Pierre Bley, Vertreter des Unternehmensverbandes UEL in der CNS. „Wir wollten ein starkes politisches Zeichen setzen“, sagte er Tageblatt.lu . Man könne sich nicht mit einem jährlichen Defizit von knapp 40 Millionen Euro in den laufenden Jahren zufriedenstellen. Werde nichts unternommen, werde man 2015 ein riesiges Finanzierungsproblem haben.

Verantwortlich für diese Entwicklung sind nach Ansicht des Unternehmenssprechers auch die Krankenhäuser, die sich mit Umänderungen schwer tun. Benötigt sei eine größere Spezialisierung zwischen Krankenhäusern, eine konsequente Zusammenarbeit beim Einkauf von Arzneimitteln und medizinischen Bedarfsartikeln, im Informatikbereich und bei der Patientenbeköstigung. Fehlen würde auch ein neuer Spitalplan. Bei dessen Erstellung wolle man als CNS dabei, so Bley. Kaum Fortschritte gebe es des Weiteren beim Ausbau der ambulanten Behandlung der Patienten.