Nun sollen die Gemeinden ran

Ziel des zwischen den Gemeinden und dem Staat geschlossenen Klimapakts soll es sein, neben der 20-prozentigen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zu 2005) auch eine Reduzierung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Kosten auf kommunaler Ebene zu erreichen.

Mit dem Klimapakt (der als eine Art Zusatz angesehen werden kann) sollen aber auch ein Management des Energieverbrauchs der verschiedenen kommunalen Einrichtung, die Anwendung umwelttechnischer Kriterien im Rahmen der öffentlichen Aufträge sowie eine Ausweitung der kommunalen Angebote in Sachen Sensibilisierung, Information und Beratung erzielt werden. Schließlich sollen die Vorbildfunktion der Kommunen sowie die diesbezügliche Kommunikation verstärkt, die lokalen und regionalen Investitionen gefördert und auf diesem Weg die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs gesteigert werden.

Zu diesem Zweck soll ein Programm zur qualitativen Analyse der Emissionen namens „European Energy Award“ (eea) eingeführt werden. Mit dem eea sollen systematisch alle Aktivitäten der Gemeinde in den Bereichen Energie und Klima erfasst und auf ihre Stärken, Schwächen und Verbesserungsmöglichkeiten hin analysiert werden.

Freiwilliger Beitritt

Jeder Gemeinde steht es frei, dem Pakt beizutreten, mit der Unterzeichnung des Abkommens verpflichtet sie sich bis 2020 zum Einsatz des eea in den Bereichen Landesplanung, kommunale Bauten, Ver- und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation und Kommunikation/Kooperation. Insgesamt umfasst das eea-Programm rund 80 Maßnahmen, seit mehr als 20 Jahren kommt es bereits in rund zehn europäischen Ländern – darunter Deutschland, Frankreich und die Schweiz – zum Einsatz.

Kernelement der Umsetzung des Klimapakts ist die „Klima-Mannschaft“, die jede (auf freiwilliger Basis) unterzeichnende Gemeinde einsetzen muss. Diese setzt sich zusammen aus jeweils einem Klimaberater, Vertretern von Politik, Verwaltung, kommunalen Kommissionen (Umwelt, Bauten …) sowie aus Experten (Landesplanung …) und lokalen Unternehmensverantwortlichen und Bürgern aus den sechs oben beschriebenen, im Maßnahmenkatalog festgelegten Bereichen.

Die Aufgabe des Klima-Teams ist nach einer ersten Bestandsaufnahme der klimatechnischen und energetischen Situation der Gemeinde die Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms.

Dies geschieht unter der Leitung des Klimaberaters, der im Prinzip ein externer Berater sein muss, bedingt aber auch aus der Gemeinde kommen kann.

Gemeinsam arbeiten

Um die Teilnahme der kleineren Gemeinden am Klimapakt zu erleichtern, sieht der Gesetzestext auch vor, dass mehrere Kommunen eine interkommunale „Klima-Mannschaft“ schaffen können.

Auch soll das zum Schutze des Klimas ausgearbeitete Programm flexibel sein. Was bedeutet, dass die Gemeinde sich mit dem Klimapakt dem Staat gegenüber nicht zu der Umsetzung einer einzelnen Maßnahme verpflichtet. Ein Projekt, das sich nur schwerlich umsetzen lässt, kann in diesem Sinne durch ein anderes ersetzt werden.