Neues Bahnprojekt

Einstimmig angenommen wurde am Donnerstag ein Gesetzesprojekt zum Ausbau von sieben Bahnkilometern zwischen Luxemburg und Bettemburg.

Busbahnhof zieht um

Der Busbahnhof in Luxemburg-Stadt soll nach dem Abriss der alten CFL-Werkstätten in Bonneweg in den nächsten Jahren dorthin verlegt werden. Die Information kam am Donnerstag von Nachhaltigkeitsminister François Bausch. Auf den freiwerdenden Flächen sollen zudem zwei zusätzliche Bahnsteige entstehen. Der heutige Busbahnhof wird für die Tram benötigt. Sorgen über die Legalität des Budgetdepots per USB-Stick am Mittwoch macht man sich bei der CSV – unnötigerweise. Auch die Regierung habe das Parlamentsreglement, das die Deponierung in Papierform vorsieht, analysiert, erklärte Pierre Gramegna, den man für eine Dringlichkeitsanfrage ins Parlament mobilisiert hatte.

Mit zwei zusätzlichen Gleisen wird die Kapazität auf der seit Jahren überlasteten Strecke von derzeit 293 auf 455 Bewegungen pro Tag erhöht. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 292 Mio. Euro. Die neue Strecke soll ab 2020 prioritär für regionale Direktverbindungen Richtung Frankreich und den TGV genutzt werden. Das von Josée Lorsché („déi gréng“) vorgestellte Projekt reiht sich in die globale MODU-Strategie („mobilité durable“) ein, die noch von der CSV/LSAPKoalition ausgearbeitet worden war.

Einstimmig angenommen wurde von den Abgeordneten auch der Zusammenschluss der fünf bestehenden nationalen Forschungszentren ab 2015 unter einem einheitlichen Gesetz. Gleichzeitig kommt es zu zwei Fusionen. CRP Lippmann und CRP Henri Tudor werden zum künftigen CRP-LIST („Luxembourg Institute for Science and Technology“). Die Biobank wird in das CRP-Santé integriert. Das CEPS („Centre d’études de population, de pauvreté et de politiques socio-économiques“) wird zum CRP-CEPS.

Kritische Stimmen

Die Straffung der Strukturen soll zu einem effektiverem Einsatz der Mittel führen und mit den neuen Namensgebungen den Standort Luxemburg verbessern, wie Roger Negri (LSAP) bemerkte. Von den 83 renommierten Max-Planck-Instituten sind nur fünf außerhalb Deutschlands angesiedelt, eines davon seit Herbst 2012 in Luxemburg. Das Kooperationsabkommen wurde – mit reichlich Verspätung – am Donnerstag vom Parlament angenommen. Dabei gab es auch kritische Stimmen. So klagten mehrere Abgeordnete, dass das Max-Planck-Institut eine teuer erkaufte Renommee für Luxemburg sei. Zudem sei das Abkommen sehr einseitig formuliert, dies bei einem finanziellen Engagement des Staats von rund 540 Mio. Euro über die Dauer von 30 Jahren.