Neuer Präsident und alte Probleme

José Fernando Alves heißt der neue Präsident „département des immigrés“ des OGB-L. Er erhielt etwa zwei Drittel der Stimmen; Donato Spezzacatena wurde neuer zweiter Vizepräsident.
Neben der Wahl stand natürlich auch politische Arbeit auf dem Programm. In einer einstimmig angenommen Resolution verurteilteten die Gewerkschafter die Auswirkungen der Finanzkrise und bedauerten, dass die Politik nur im Dienst der Wirtschaft zu stehen scheint. Vermisst werden Zukunftsträume bei den Politikern; sie seien nicht in der Lage, der „pensée unique“(des Neoliberalismus) entgegenzuwirken, den die Gewerkschaften der ganzen Welt verurteilen. Millionen von Arbeitsplätzen seien verloren gegangen, Sozialdumping und Abbau der Sozialsysteme seien die Folge.

Keine Fortbildung

Die Arbeitnehmer seien im Allgemeinen nicht verantwortlich für diese Krise; die eingewanderten Arbeitnehmer hätten jedoch zusätzlich ganz spezifische Probleme, für die dringend Lösungen benötigt würden. So seien z.B. 30 Prozent der Arbeitslosen hierzulande portugiesischer Herkunft, ein Prozentsatz, der den Anteil der portugiesischen Mitbürger in der Bevölkerung (16,2 Prozent) bei weitem übersteigt.
Ein großer Teil von ihnen sei unqualifiziert und durchaus an einer Weiterbildung interessiert. Der Zugang zu dieser sei ihnen jedoch wegen mangelnden Sprachkenntnissen oft verwehrt. Fortbildungskurse in der Muttersprache wären nicht von unnütz. In diesem Zusammenhang hofft die Gewerkschaft, dass viele nicht-luxemburgische Arbeitnehmer vom Gesetz des „congé linguistique“ profitieren und die 200 Stunden Sprachunterricht in Anspruch nehmen werden.
Bemängelt wird von Seiten der ausländischen Arbeitnehmer auch das neue Gesetz über die luxemburgische Nationalität. Neben einer Herabsetzung der Residenzklausel auf fünf Jahre, wünscht sich die Gewerkschaft ebenfalls, dass alle Personen, die schon 20 Jahre im Land wohnen, vom Sprachtest entbunden werden, und nicht wie im Gesetz vorgesehen, diejenigen, die vor 1984 ins Land kamen.
Wünschenswert sei auch eine Überarbeitung der bilateralen Abkommen über die Sozialversicherungen, ganz besonders dasjenige mit den Kapverdischen Inseln. Um zu garantieren, dass die Entscheidungen in Sachen Aufenthaltserlaubnis in völliger Transparenz getroffen werden, müsse diese Aufgabe einem tri-paritätischen Organismus anvertraut werden.
Kopfzerbrechen bereitet den ausländischen Arbeitnehmern hierzulande ebenfalls die sogenannte „indemnité d’attente“. Einwanderer und Grenzgänger, welche in zwei Ländern Beiträge leisteten, müssen im Falle von Arbeitsunfähigkeit alle drei Wochen beim Arbeitslosenamt vorstellig werden, ohne jedoch von den Beiträgen zu profitieren, die sie in einem anderen Land geleistet haben. Zudem sind sie gezwungen, ohne Anrecht auf Urlaub im Land zu bleiben.
In der Resolution fordern die Gewerkschaftler, dass den betroffen Arbeitern nach einem Jahr „Wartegeld“ die Invalidenrente zugestanden wird.