/ Neuanfang an der Polizeispitze
Polizeiminister Etienne Schneider (LSAP) hatte baldige Änderungen in der Polizei angekündigt. Diese sollen zügig vonstatten gehen. Erste Köpfe rollen an der Spitze des Polizeiapparats. Am Donnerstagmorgen hatten sich gleich zwei Parlamentsausschüsse mit der Problematik Polizeireform befasst. Teilgenommen an der Sitzung hatte auch Schneider.
Mit der aktuellen Spitze seien die dringenden Reformen nicht zu bewerkstelligen, hieß es nach der Sitzung. Laut Schneider habe der aktuelle Polizeigeneraldirektor Romain Nettgen auf eine Erneuerung seines Mandats 2015 verzichtet. Er wird wohl im Februar in Pension gehen. Schneider nahm die Entscheidung an. Der aktuelle Chef der Polizeigeneralinspektion, der sogenannten Police des polices, Marc Zovilé, hat seine Pensionierung im kommenden Jahr beantragt. Den Platz räumen will der Chef der Kriminalpolizei, Patrice Solagna. Er habe um seine Versetzung gebeten, so Schneider. Wohin er versetzt wird, ist derzeit noch nicht klar. Auch Guy Stebens, ehemaliger Polizeigeneralsekretär, hat um seine Pensionierung gebeten.
Bereits in einem Jahr soll die Polizei eine andere sein, so Schneider. Bis Ende des Jahres soll sie durchleuchtet werden. Den Audit-Ergebnisse folgen im Frühjahr die notwendigen administrativen Änderungen. Falls erfordert werden auch Gesetzestexte geändert.
Dass die Stimmung bei der Polizei alles andere als gut ist, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Falsches Kadavergehorsam und Inkompetenz in den Offiziersreihen und Frust in den unteren Rängen sorgten immer wieder für peinliche Patzer. Auch die Kritiken der verschiedenen Polizeigewerkschaften ließen in den vergangenen Monaten aufhorchen.
Am 8. Mai hatte Generalstaatsanwalt Robert Biever in einem Brief an Schneider schwere Vorwürfe gegen die Polizeispitze erhoben.
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