Nagelprobe für die LSAP

Ab 9.00 Uhr treffen sich die Delegierten der LSAP am Sonntag im Kulturzentrum in Roodt/Syr. Auf den ersten Blick zu einem ordentlichen Landeskongress. So jedenfalls steht es auf der Tagesordnung.
Doch der Kongress der LSAP ist weit mehr. Das Datum kurz vor dem Auftakt der Tripartite-Verhandlungen am Mittwoch ist kein kalendarischer Zufall. Es wurde bewusst von der Parteispitze gewählt, um vor diesen Verhandlungen noch einmal den Puls der Basis zu nehmen.
Für die kleinere der Koalitionsparteien geht es bei den Verhandlungen der Dreierrunde um sehr viel, im schlimmsten Fall um ihre Daseinsberechtigung als linke Kraft in Luxemburg.
Wachsende Arbeitslosigkeit, harter Sparkurs, das sind Themen, in denen die LSAP ihr soziales Profil zeigen und verteidigen muss. Zu lange haben ihre Regierungsvertreter zähneknirschend zugestimmt, wenn der Sozialstaat scheibchenweise demontiert wurde. Das Wahlergebnis von 2009 war sicherlich zu großen Teilen die Quittung für den Sündenfall Indexmanipulation, den man verschämt als Modulation der Basis verkaufte. Und der zudem für erhebliche Verstimmungen mit dem OGB-L führte. Dessen Präsident mittlerweile Wert darauf legt, seine Gewerkschaft habe keine befreundete Partei.
Spannung verspricht vor diesem Hintergrund die Debatte um die „tagespolitische Aktualität“. Wie eng werden die Delegierten den Weg vorgeben, innerhalb dessen sich die Regierungsmitglieder bei den Tripartite-Verhandlungen bewegen können?
Einen Freifahrtschein zur palliativen Begleitung des Sozialabbaus jedenfalls wird es von dem Kongress nicht geben. Er wäre mit Sicherheit auch der Garantieschein für ein Abrutschen in die politische Bedeutungslosigkeit bei den nächsten Wahlen 2014.
Es dürfte wohl auch kein Zufall sein, dass Fraktionschef Lucien Lux am 5. März im Tageblatt-Interview deutlich machte, dass es mit der LSAP keinen Sozialabbau geben wird. Eine Botschaft, die – hoffentlich – auch der Koalitionspartner vernommen hat. Ansonsten das dicke Ende spätestens nach einem vermurksten Tripartite-Abschluss kommen wird. Immerhin hat Parteipräsident Alex Bodry klipp und klar gesagt, dass seine Partei das Tripartite-Ergebnis einem erneuten Kongressvotum unterziehen wird. lm.