„Müssen unsere Qualitäten ausbauen“

„Es liegt in unserer Verantwortung dafür zu sorgen, dass die soziale Gerechtigkeit langfristig garantiert wird,“ sagt Budget-Berichterstatter Franz Fayot (LSAP) im Dienstag im Parlament. Er spricht aus wirtschaftlicher Sicht von einem guten Jahr für Luxemburg. 2014 gab es ein Wirtschaftswachsum von rund drei Prozent. Auch für 2015 sei man optimistisch, trotz eines schwächeren zu erwartenden Wachstums.

Unternehmen können Steuerlast besser „optimisieren“

Die Steuern auf die Einkommen von Einzelpersonen und Haushalten stellen 60 Prozent aller Staatseinnahmen dar. Allein die Einkommenssteuer macht 44 Prozent aus. Im 2014er Haushalt war der Gesamtbetrag bei der Einkommenssteuer auf 3 Milliarden Euro beziffert worden. Die Steuer auf die Unternehmensgewinne, die Körperschaftssteuer, spülte 1,6 Milliarden Euro in die Staatskasse. Zwischen 2001 und 2014 verdoppelte sich der Einnahmbetrag bei der Einkommenssteuer, während er bei der Körperschaftssteuer stabil bliebt. Angaben, die Budgetberichterstatter Franz Fayot (LSAP) am Dienstag im Parlament machte.
Es gebe durchaus Erklärungen für diese Entwicklung: Die Gehältermasse ist größer geworden, die Steuertarife wurden nicht an die Indexentwicklung angepasst. Und: „In den Unternehmen sind die gesetzlichen Möglichkeiten, die Steuerlast zu optimieren, einfach besser.“

Ein großes Problem bleibt die hohe Arbeitslosigkeit in Luxemburg. Die Zahlen werden auf 7,4 Prozent 2015 (7,2 Prozent 2014) zulegen. Fayot spricht dabei ganz klar von einem Zuwachs statt von einer Stabilisierung.

Kritik

Der Finanzausschuss des Parlament kritisiert in seinem Bericht, dass der „Ausschuss für Prävision“ nicht an der Ausarbeitung des Budgets 2015 beteiligt war. „Wir hätten gerne seine Analysen über die weitere Entwicklung der Staatsfinanzen gehört und einfließen lassen. Es hätte eine genauere Einschätzung bei verschiedenen Sparmaßnahmen erlaubt“, betont Fayot.

Der Berichterstatter verteidigt den „Zukunftspak“, der u.a. eine Anhebung der Mehrwertsteuer vorsieht. „Ohne ihn hätten wir in Zukunft den EU-Stabilitätspakt nicht mehr einhalten können,“ sagt Fayot. Er rechnet bis 2018 mit gesunden Staatsfinanzen. Bereits im nächsten Jahr werde das Defizit im Zentralstaat um 700 auf 875 Millionen Euro reduziert. Bis 2018 dürfte auf 170 Millionen Euro oder 0,3 Prozent des BIP zurückgegangen sein. Beim Gesamtstaat (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherung) würde 2018 sogar ein Überschuss von 850 Millionen Euro, 1,5 Prozent des BIP, vorliegen.

LuxLeaks

Bis 2018 dürfte auch die Staatsschuld weniger schnell steigen, hofft Fayot. Er geht von mehr als 13 Millarden Euro aus. Dies würde 2018 rund 22 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ausmachen.

Fayot kommt nicht umhin, auf die aktulle LuxLeaks-Affäre zu sprechen. Es ist eine schwierige Diskussion, da es sich um „unser Modell“ dreht. Er spricht in der Debatte um die Affäre von einer großen Dosis an Hypokrisie und Opportunismus von verschiedenen Seiten. Steuerrulings sind legal. „Werden auch in anderen Ländern betrieben,“ unterstreicht Fayot. Er spricht dabei von einer Nischenpolitik mit Tradition. „Hätten wir sie nicht, wären wir immer noch ein armes Agrar-Land, unterstreicht er.

Vermögensmasse

Luxemburg müsse seine Qualitäten in Sachen Dienstleistungen ausbauen und verbessern. Fayot spricht dabei von Weitsicht und Kreativität.

Beim Thema Steuergerechtigkeit und Steuerreform fordert Franz Fayot eine breite Diskussion. „Es geht dabei nicht darum, den sozialen Neid zu schüren,“ betont er. Er spricht dabei von einem Inventar der Vermögensmasse der Menschen in Luxemburg. „Diese Zahlen gibt es bereits. Sie wurden aber nie zusammengefasst,“ so Fayot.
Die Frage müsse erlaubt sein, ob es gerecht ist, dass das Einkommen aus einer Erwerbstätitkeit immer stärker besteuert werden, als andere Einkommensarten.

Steuerbetrug besser bekämpfen

Maßnahmen fordert der Sozialist auch bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs, insbesondere bei der Mehrwertssteuer. Die Enregistrement-Verwaltung habe Probleme gegen diese Steuerkriminalität vorzugehen, betont Fayot. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei sei schwierig, Dabei gebe es so manche administrative und juristische Hürde, so Fayot, der hier Gesetzänderungen vorschlägt. Vielleicht müssten Steuergeheimnis und Datenschutz gelockert werden. Den Steuerverwaltungen müsste ein Recht auf Sanktionen eingeräumt werden.

Am Mittwoch wird im Parlament über das Budget 2015 debattiert. Dazu wird Finanzminister Pierre Gramegna (DP)das Projekt noch einmal verteidigen. Am Donnerstag stimmt das Parlament ab.