/ Mit mehr Europa aus der Krise
Die Veranstaltung wurde im Rahmen des „Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger“ von der Europäischen Kommission organisiert. Dieses Europäische Jahr wurde vor dem Hintergrund des 20. Geburtstags der Unionsbürgerschaft, die mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt wurde, ausgerufen. Ziel ist es, vor den europäischen Parlamentswahlen 2014 ein stärkeres Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft zu entwickeln sowie die Politik der Europäischen Union zu verdeutlichen und einen Gedankenaustausch über die Zukunft Europas anzuregen.
Die Kundgebung am Sonntag gab den EU-Bürgern die Möglichkeit, mit Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Arbeitsminister Nicolas Schmit, dem Europaabgeordneten Charles Goerens und dem Chef der belgischen Partei CDH, Benoît Lutgen, über ihre Vorstellungen und Ängste bezüglich der Europäischen Union zu sprechen.
„Nur zusammen aus der Krise“
Die Gelegenheit, mit Spitzenpolitikern auf nationaler und europäischer Ebene zu diskutieren, nahmen ca. 200 Personen wahr. Die meisten Fragen drehten sich um die Finanzkrise im Allgemeinen und die Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union im Speziellen. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission betonte vor diesem Hintergrund, dass die Krise nur auf der europäischen und nicht auf der lokalen Ebene gelöst werden könne. Die Konkurrenten der Nationalstaaten in Europa seien nicht andere europäische Staaten, sondern große Volkswirtschaften wie China oder Indien. Auf nationaler Ebene könne man diese Konkurrenz nicht stemmen. Man käme „nur zusammen aus der Krise“.
Der Luxemburger Arbeitsminister Nicolas Schmit pflichtete ihr in diesem Punkt bei und sprach von einer „globalen Finanzkrise“, die einen „stärkeren Zusammenhalt“ verlange. Die meisten Fragen der Zuschauer betrafen dann auch gemeinsame Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten. So wurde die Bereitstellung von sechs Milliarden Euro, um gegen die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen anzukämpfen, von den Zuschauern begrüßt, aber als nicht ausreichend kritisiert. Angesichts einer Arbeitslosenquote von knapp 63 Prozent der Jugendlichen in Griechenland sei diese Zahl ein Tropfen auf den heißen Stein. Viviane Reding und Nicolas Schmit widersprachen dieser Sicht nicht, betonten allerdings, dass diese Investition als „erstes Signal in die richtige Richtung“ verstanden werden müsse. Es sei ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssten und würden.
„Ein einmaliges Friedensprojekt“
Angesichts der angespannten sozialen Lage in einigen sogenannten „Krisenstaaten“ wie Griechenland oder Spanien forderten einige Diskussionsteilnehmer, dass die Europäische Union sich nicht nur als finanzielle, sondern auch als aktive politische und soziale Institution verstehe müsse. So wurde gefordert, dass die Europäische Kommission sich in dieser Hinsicht auch um bisher nationale Kompetenzen, wie z.B. die Einführung des Mindestlohns, kümmern solle. Viviane Reding begrüßte diese Initiative, verwies allerdings mehrmals darauf, dass ihr in vielen Bereichen aufgrund der Kompetenzverteilung die Hände gebunden seien. Allerdings trete auch sie für eine „stärkere EU“ mit mehr Kompetenzen ein.
Auch die außenpolitische Rolle der EU wurde von den Zuschauern thematisiert. Ein einheitliches und aktiveres Vorgehen im Syrien- und Nahostkonflikt wurde gefordert. Der Europaabgeordnete Charles Goerens stimmte dem zu, ohne jedoch einen konkreten Lösungsvorschlag anbieten zu können. Schlussendlich rief der Europaabgeordnete dazu auf, den Ursprung der Europäischen Union nicht zu vergessen. Die Union sei ein „einmaliges Friedensprojekt“, das auch in der aktuellen Krisenzeit seinen Gründungsmythos nicht verlieren dürfe. Solidarität müsse die Grundlage des Handelns der EU-Mitgliedstaaten sein.
Im Allgemeinen wurde die Europäische Union von den Bürgern als Staatenverbund wahrgenommen, der aktuelle wirtschaftliche und soziale Probleme lösen kann. Da die Bürger der EU eine zentrale Rolle in der Bekämpfung der aktuellen Krisensituation geben, wie die indirekte Forderung nach mehr Kompetenzen für den Staatenverbund verdeutlicht, war bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung keine „EU-Verdrossenheit“ im strengeren Sinne bemerkbar. Die Zuschauer forderten lediglich ein stärkeres Auftreten und warnten vor einer „passiven und bürokratischen“ Haltung.
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