/ Minister Halsdorf unter Beschuss
Innenminister Jean-Marie Halsdorf sah sich in der Debatte um die Wasserversorgung mehrfach mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regierungsposition in der Frage sei nicht eindeutig.
Die geplante Direktive ziele zwar nicht direkt auf eine Privatisierung der Wasserversorgung ab, wenn die Kommission aber eine Direktive ausarbeite, mit der harmonisierte Regeln für Ausschreibungen und Konzessionen geschaffen würden, und dabei auch den Wasserbereich mit einbeziehe, dann sei die Sorge darüber, was hinter der Initiative steckt, mehr als berechtigt, betont Georges Engel (LSAP). „In Zeiten, in denen immer mehr Gemeinden mit knappen Finanzen zu kämpfen haben, wird hier ein Anreiz zum Verkauf der kommunalen Wasserversorgung geschaffen“, warnt er.
„Keine kommerziellen Unternehmen“
Der Zugang zum Wasser dürfe nicht in die Hände von kommerziellen Unternehmen geraten, meint auch CSV-Fraktionschef Marc Spautz. Es sei klar, dass es in der Debatte zunächst um den Schutz der Ressourcen und die Qualität des gelieferten Wassers gehe. Wenn die öffentliche Hand da ihre Aufgaben erfülle, werde eine Diskussion über eine eventuelle Privatisierung gar nicht erst aufkommen, glaubt er.
Der Druck auf die Wasserreserven sei durch den gestiegenen Konsum (Industrie, Bevölkerungswachstum) gestiegen, stellt Fernand Etgen (DP) fest. Er spricht von „einem sensiblen Handlungsbereich“ und davon, dass „Wasser kein normales Handelsgut ist, sondern ein Grundbedürfnis deckt“. Die Wasserversorgung dürfe deshalb nicht unter kommerzielle Ausschreibungsbestimmungen fallen.
Schutz vor Privaten
Camille Gira („déi gréng“) wie auch Jean Colombera (unabh.) warfen der Regierung vor, sich auf EU-Ebene bislang nicht klar gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen zu haben. Auch Serge Urbany („déi Lénk“) bezweifelt die Entschlossenheit der Regierung. Mit der Politik harmonisierter Preise und der Schaffung nationaler Strukturen betreibe diese das Spiel der Privatisierer.
„Kleine, lokale Versorgungsstrukturen sind der beste Schutz gegen den Appetit von privaten Versorgern“, macht Gira deutlich. Er liefert sich zum Schluss der Debatte einen heftigen Austausch mit dem Innenminister über die Interpretation der EU-Vorschläge und die Argumentation des Ministers, es gehe mit der geplanten Regelung ja „nur darum, zu verhindern, dass dort, wo bereits private Versorgungsnetze bestehen, krumme Dinge gedreht werden“.
„Das deklarierte Nein der Regierung zu einer Privatisierung, verbunden mit dem Ja zum vorliegenden Papier der Kommission, bedeutet, dass eine Kommune in Zukunft eine Nachbargemeinde nicht mehr einfach so mit Trinkwasser beliefern kann“, warnt Gira eindringlich.
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