/ Minister Boden: „Das Ziel fest im Blick“
Seit zwei Jahren versucht die Politik den Betrieben das Leben zu erleichtern. Bislang aus der Defensive heraus. Irgendwie scheinen die Maßnahmen, die Vereinfachungen nicht bei den Betrieben anzukommen.
Dabei sind von den 76 Maßnahmen inzwischen rund zwei Drittel umgesetzt. 17 Maßnahmen befinden sich in der Umsetzungsprozedur und neun harren noch einer Lösung. Diese Zahlen präsentierten Mittelstandsminister Fernand Boden und die neue Präsidentin des CNSAE (Comité national pour la simplification administrative en faveur des entreprises), Christiane Mangen, gestern der Presse.
Auf die junge Frau, die seit dem 15. Oktober das Begleitkomitee leitet, kommt keine leichte Aufgabe zu. Christiane Mangen, die zuvor bei der „Chambre de commerce“ arbeitete, kennt die Probleme der Patronatsseite in allen Details. Entsprechend groß sind die Erwartungen.
Die erste Bilanz von Christiane Mangen fällt durchwachsen aus. Viele Prozeduren wurden bereits vereinfacht, allerdings kam die Botschaft bislang noch nicht oder nicht richtig bei der Patronatsseite an. „Die Betriebe informieren“, beschreibt sie die erste Priorität ihrer Arbeit.
Wichtigste Elemente im Sinne einer administrativen Entlastung der Betriebe sind der „guichet unique“, der auch über ein Internetportal verfügt, auf dem die wichtigsten Antragsformulare heruntergeladen werden können (ab 2009 soll das Portal auch interaktiv werden), und die TVA-Deklarationen der Betriebe via Internet (eTVA). „Derzeit wird das System kaum genutzt“, bemerkt Christiane Mangen nüchtern. Und sie hat auch gleich eine Erklärung dafür. „Das System basiert auf der Luxtrust-Plattform (der elektronischen Unterschrift), die relativ neu und noch nicht sehr verbreitet ist.“ Das System wird sich aber durchsetzen, ist sie überzeugt. In einer nächsten Etappe sollen die Betriebe auch die Möglichkeit bekommen, ihre Jahresbilanzen elektronisch bei der Verwaltung einzureichen. Jüngste administrative Erleichterung ist die elektronische Eurovignette zur Lastwagen-Benutzung der Autobahnen in Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und Schweden. Bislang musste diese Papiervignette bei der Zollverwaltung abgeholt werden.
Zeit und Kosten sparen
Das Ziel der „administrativen Entfesselung“ ist klar umrissen. Zeit und Kosten sparen, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten eine absolute Notwendigkeit.
Von der elektronischen Verwaltung werden letztlich auch die Privathaushalte profitieren. Mitte November soll auch ein „guichet unique“ für Privatpersonen im Web eröffnet werden.
Die administrative Vereinfachung bedeutet in einer ersten Phase erst einmal noch mehr Papier. Angesichts der schwachen Resonanz bei den Betrieben will das Ministerium demnächst eine Werbebroschüre mit den Neuerungen auflegen.
lm.
www.entreprises.lu www.aed.public.lu/etva/index.html |
- Blau durch den Sonntag - 18. September 2017.
- 38-jähriger Vermisster aus Schieren ist tot - 4. August 2017.
- Polizei fasst Einbrecher und Komplizin - 3. August 2017.