Minister dürfen neben ihrer Regierungstätigkeit keine weiteren Posten ausüben. Auch nicht solche, die nicht bezahlt werden. Dagegen dürfen Abgeordnete nebenher sehr wohl einen Beruf gegen Entgelt ausüben. Dies gilt aber nur für Jobs außerhalb des öffentlichen Sektors.
Die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex (Code de déontologie) soll somit einen genauen Rahmen ziehen, was Minister dürfen und was nicht. Laut Gesetz ist ein Minister 24 Stunden am Tag Minister. Der Verhaltenskodex erlaubt es ihm, dennoch auch ein Privatleben führen zu können, ohne seinen Ministerposten dadurch zu gefährden.
Politisch, nicht juristisch
Bei dem Verhaltenskodex für Minister handelt es sich um politische und nicht um juristische Regelungen, welche die Gesetze, die die Minister sowieso einhalten müssen, ergänzen. Bei einem Faux-Pas werden politische Maßnahmen (im schlimmsten Falle der Rücktritt eines Ministers) gezogen, keine juristischen. Ziel des Kodex ist es, jeglichen Konflikten vorzubeugen, indem Interessenskonflikte vermieden werden. Dies soll einerseits durch Transparenz und andererseits durch die Verankerung der Verhaltensregeln erreicht werden. Eine besondere Rolle fällt hierbei der Presse zu. Sie kann die Nichteinhaltung dieser Regeln durch die Berichterstattung zum Politikum machen.
Zum Einhalten des Kodex wird ein ethisches Komitee aus früheren Ministern oder Richtern zusammengestellt. Dabei kann es sich um die gleichen Persönlichkeiten wie bei dem Komitee des Parlaments handeln, würde aber nach einem anderen Muster funktionieren. Nach jedem Regierungswechsel wird auch das Komitee neu aufgestellt.
Verhaltensfehler präventiv vermeiden
Dieses Komitee soll bereits im Vorfeld von etwaigen Aktivitäten des Ministers von diesem selbst darüber informiert werden. Auf diese Weise können bereits präventiv Verhaltensfehler verhindert werden. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn einem Minister eine Reise angeboten wird. Würde dieser Minister trotz eines „Nein“ der Ethikkommission die Reise antreten, hätte er keine juristischen sondern politische Konsequenzen zu befürchten.
Die Regierung hatte den Justizminister mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder beauftragt. Erste Gespräche über den Kodex hatten im Oktober 2011 begonnen.
Der Verhaltenskodex könnte bereits bei der parlamentarischen Rentrée in Kraft treten. Spätestens aber am 1. Januar 2014.
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