CSV-Präsident Michel Wolter wollte die Journalisten des 100,7 von der Pflicht zum Quellenschutz befreien, damit sie den Namen des Politikers nennen könnten, der ihnen die Informationen über das angebliche Ränkespiel der CSV gegen Robert Biever zugespielt hatte. Alle CSV-Abgeordneten waren damit einverstanden gewesen, auf das Recht auf Quellenschutz zu verzichten, so Wolter am Montag anlässlich einer am Morgen angekündigten Erklärung. „Wir würden dem Radio erlauben, den Namen des CSV-Abgeordneten zu nennen, wenn es denn einer der unseren sein sollte, der dem 100,7 das Dokument zugespielt hat“, so Wolter. Seine Forderung am letzten Donnerstag im Parlament war als Angriff aus das Recht der Presse auf Quellenschutz verstanden worden.
Wolter zufolge wurden seine Aussagen missverstanden. Zu keinem Zeitpunkt habe man das Radio aufgefordert, seine Quellen zu nennen. Weder er noch ein anderes Mitglied seiner Partei hätten Gerüchte über Robert Biever verbreitet. Der Generalstaatsanwalt war am Donnerstagmorgen selbst vor die Presse getreten und hatte jegliche Verbindung zum Pädophilen-Milieu abgestritten. Biever zufolge sei die Geschichte auch von einem Politiker verbreitet worden. Ein vermeintliches Pädophilie-Dossier wurde vergangene Woche an die Staatsanwalt weitergereicht.
Zu seinem Auftritt am Donnerstag sagte Wolter, er habe gleich reagieren wollen, als der DP-Parteichef Xavier Bettel auf die CSV als Informant der Presse hingewiesen hatte. Eigentlich hatte er während der Debatte nicht eingreifen wollen.
Gerüchte über Politiker
Zu keinem Moment wollte man den Quellenschutz der Presse verletzten oder die Pressefreiheit beeinträchtigen, so Wolter weiter. Es könne jedoch nicht sein, dass ständig Gerüchte über Politiker verbreitet werden, versuchte Wolter sein Vorgehen zu erklären.
Wolter selbst sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne. Da würden gezielt Gerüchte gegen ihn und seine Partei gestreut, um ihm und seiner Partei zu schädigen. So dementierte Wolter auch Gerüchte, er habe sich mit Ex-SREL-Chef Marco Mille und mit den beiden ehemaligen Geheimdienstagenten André Kemmer und Frank Schneider getroffen, um gegen Biever vorzugehen. Er dachte er hätte schlecht verstanden, so Wolter als er am vergangenen Montag von einem Journalisten mit diesbezüglichen Informationen konfrontiert wurde, so Wolter. Er kenne weder Schneider noch Kemmer. Mille kenne er im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit.
Fragen der Journalisten wollte sich Wolter am Montag nicht stellen. Es habe sich um eine Erklärung in persönlichem Namen gehandelt, so CSV-Sprecher Marco Goetz.
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