375 Vereinigungen in der EU sorgen sich über die Bedrohungen, die vom geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen ausgehen. Die Organisationen fordern vom EU-Parlament, das dabei ist über TTIP zu diskutieren, sich auf eine „starke Resolution“ zu verständigen, „die deutlich macht, dass das Europäische Parlament alle zukünftigen Handels- und Investitionsabkommen ablehnt, die nicht im öffentlichen Interesse sind, sondern stattdessen wichtige, in langen demokratischen Kämpfen erworbene Rechte in der EU, den USA und dem Rest der Welt bedrohen“, heißt es in dem offenen Brief, der den EU-Parlamentariern zugesendet wurde.
Die Gruppierung erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal an ihre Forderungen: Zuerst müssten die Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden, damit eine offene und kritische öffentliche Debatte über das TTIP-Abkommen möglich sei. Dann sollen Debatten im EU-Parlament und den nationalen Parlamenten stattfinden. Alle Bestimmungen zum so genannten Schiedsgericht (Investor-State Dispute Settlement -ISDS) dürfen kein Teil der Verhandlungen sein. Die Organisationen sprechen sich ebenfalls gegen jegliche Deregulierung bestehender Standards aus. Vor allem Beschränkungen der Menschenrechtsstandards sollen vermieden werden. Es soll auch keine weitere Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen erfolgen. Schließlich soll der Landwirtschaft ein besonderer Schutz zukommen.
Ein klares Signal
Es gehe darum, ein klares Signal an die Verhandlungsführer der EU zu senden, so die unterzeichnenden Vereinigungen. TTIP und andere Handels- und Investitionsabkommen wie das EU-Kanada Abkommen CETA würden nicht dem öffentlichen Interesse dienen, u.a. weil sie fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen und dürften deshalb nicht zustande kommen.
Die Luxemburger Organisationen im Bündnis sind die ULC, die Initiativ Liewensufank, der OGBL, Fairtrade, der Landesverband und der Mouvement écologique.
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