Mehrere tausend demonstrieren gegen Kindergeldreform in Luxemburg

(aktualisiert 19:36 Uhr)

Nur wenige Meter vom Ort entfernt, an dem die umstrittene Reform beschlossen worden ist, haben am Donnerstag Nachmittag Tausende Gewerkschafter gegen das neue Gesetz über Kindergeld und Studienbeihilfen demonstriert. Vor allem Grenzgänger-Kinder benachteiligt die Reform. Kindergeld wird nur noch bis zum 18. Lebensjahr ausbezahlt. Kompensiert wird der Ausfall durch höhere Studienbeihilfen, die aber nur an Studenten mit Wohnsitz in Luxemburg gewährt werden. Studenten, deren Eltern im Ausland wohnen, gehen leer aus. Betroffen sind rund 6.000 Grenzgänger-Haushalte, schätzen die Gewerkschaft. Siehe Video: Klares Nein

Dieser laut Gewerkschaften ungerechten Behandlung eines Teils der Beschäftigten galt die Manifestation, zu der der OGBL aufgerufen hatte. Dem Aufruf hatten sich LCGB, Aleba, Landesverband, Syprolux angeschlossen. Unterstützt wurde die Kundegebung auch von den Gewerkschaften Deutschlands, Belgiens und Frankreichs, die in der Gewerkschafts-Plattform der Großregion vertreten sind. Nicht dabei war die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, auch wenn sie eine Grußadresse zukommen ließ. Dabei hatten vor genau sechzehn Monaten noch Beschäftigte aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor auf der Großkundgung von Mai 2009 gegen eine Krisenbewältigung auf Kosten des Salariats demonstriert.

Der Protest der Gewerkschaften richtet sich jedoch nicht nur gegen eine Benachteiligung einer Kategorie von Beschäftigten. Zu schaffen machen ihnen auch weitere Sparmaßnahmen, die alle Arbeitnehmer treffen, so u.a. die Halbierung der Kilometerpauschale oder die Vergünstigungen bei der notariellen Beurkundung eines Wohnungskaufs.

André Roeltgen (OGBL): „Gesetz überarbeiten“

OGBL-Generalsekretär André Roeltgen bezeichnete das neue Gesetz über Kindergeld und Studienbeihilfen als erste Etappe der Austeritätspolitik der Regierung. Diese Politik sei gegen den sozialen Besitzstand und gegen die Löhne der Beschäftigten gerichtet.

Die Regierungspolitik begrenze sich nicht auf die Krisenbekämpfung. Wäre das der Fall würde sie das  Sparpaket überarbeiten. Die Zahlen des öffentlichen Defizits seien nicht mehr dieselben, welche die Regierung im Frühjahr bei der Tripartite genannt habe.

Der OGBL-Vertreter  lehnte nicht nur die neue Kindergeldregelung ab, sondern auch die geplante Krisensteuer und die Halbierung der Kilometerpauschale.

Das Gesetz über Studienbeihilfen müsste überarbeitet werden. Jeder sollte gleichberechtigt in den Genuss der neuen Hilfen kommen. Dabei müsse jedoch die Unterstützung berücksichtigt werden, die der Student in seinem  Heimatland in  Anspruch nehmen kann.

Ungleichheit zwischen Beschäftigten

Die Präsidentin der Gewerkschaftsplattform der Großregion, Bettina Altesleben, sprach ihrerseits von einer ungerechten Politik, die Ungleichheit zwischen Beschäftigten schaffe. Sie appellierte an Premier Juncker, von dieser Politik Abstand zu nehmen. Die Verschlechterungen sollten zurückgenommen werden.

Patrick Dury (LCGB): „Soziale Apartheid“ verhindern

Als falsch bezeichnete LCGB-Generalsekretär Patrick Dury die Regierungspolitik in Sachen Kindergeld. Der gesellschaftliche Zusammenhalt beziehe sich nur auf die Luxemburger und Gebietsansässigen. Die soziale Kohäsion in Luxemburg könne nur gemeinsam durch alle in Luxemburg Lebenden und die Grenzgänger garantiert werden.

Auch bei der Wiederherstellung des Gleichgewichts bei den öffentlichen Finanzen müssten zwei Prinzipien gewahrt werden: soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Diese seien jedoch beim neuen Kindergeld-Gesetz nicht mehr gewahrt, so Dury.  Eine soziale Apartheid dürfe es nicht geben.  Kindergeld- und Studienbörsenregelungen müssten in einer kommenden Tripartite-Sitzung diskutiert werden, um eine Lösung im Interesse aller Beschäftigten zu finden.

Antisozial und diskriminatorisch

Die aktuelle Politik sei antisozial und diskriminatorisch, so Aleba-Präsident Marc Glesener. Sie gehe vor allem auf Kosten der Grenzgänger. Sie soll die Beschäftigten spalten gemäß dem Prinzip „teile und herrsche“.
Glesener forderte die Aufhebung aller Maßnahmen, die auschließlich auf Kosten des Salariats gehen.

Die Teilnehmerzahl überstieg die Erwartungen der Gewerkschaften. Noch vor Beginn der Kundgebung hatten Gewerkschafter vom OGBL udn vom LCGB  mit rund 2.000 Teilnehmern gerechnet.

lmo