Mehr Experten zur Kriminalpolizei

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LUXEMBURG - Die Pläne bezüglich der geplanten Polizeireform gehen der ACSP („Association professionnelle du cadre supérieur de la police grand-ducale“) zufolge in die falsche Richtung.

Ihre Kritik betrifft vor allem die Kommandostrukturen und die Zusammensetzung der Kriminalpolizei.

Polizistin zu sein empfindet Kristin Schmit, „Premier commissaire divisionnaire“, als „Superberuf“, der viele Möglichkeiten bietet, allerdings mit Einschränkungen. So können Beamte der obersten Laufbahn nur in einigen Bereichen bei der Kriminalpolizei Dienst tun. Nachdem sie schon Erfahrung als Anwältin gesammelt hatte, wechselte Schmit vor zwölf Jahren zur Polizei, mit dem Wunsch, Ermittlerin bei der Kriminalpolizei zu werden, etwa in der Abteilung „Organisiertes Verbrechen“. Da sei ihr jedoch gesagt worden, das sei nicht möglich. Als Hochschulabsolventin habe sie nur die Möglichkeit, im Finanz- oder Anti-Geldwäsche-Bereich zu ermitteln. „Da sind wir nicht modern“, sagt Schmit, die auch Generalsekretärin der ACSP ist. „Überall im Ausland wird das Niveau angehoben. Bei uns hingegen sagt man, bei der Kriminalpolizei hätten Akademiker nichts zu suchen“.

Das Polizeigesetz aus dem Jahr 1999 soll nun reformiert werden. Mit den Neuerungen, die der Gewerkschaft bisher bekannt sind, ist die ACSP nicht einverstanden. „Ein Teil der Ideen stammt aus den 90er Jahren. Einige Vorschläge wurden damals zurückbehalten, andere wurden verworfen. Ideen, die damals verworfen wurden, sind heute wieder aktuell“, sagt Alain Engelhardt. Mit den „neuen“ Ideen rund um die Kriminalpolizei z.B. kann sich die ACSP nicht anfreunden.

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Claude Scho, Chef der Abteilung zur Bekämpfung der Geldwäsche des „Service police judiciaire“ (SPJ), erklärt: „Der SPJ soll leistungsfähiger zu werden, aber gleichzeitig sollen dem neuen Organigramm zufolge Hochschulabsolventen aus der Kriminalpolizei verdrängt werden. Wir fragen uns, ob die Polizei, deren Arbeit immer komplizierter wird, so funktionieren kann. Müsste man nicht vielmehr den entgegengesetzten Weg gehen und mehr Experten einsetzen?“

„Das Ziel der Reform soll ja sein, die Qualität zu steigern“, ergänzt Engelhardt. „Im allgemeinen werden die Polizeiaufgaben komplexer. Also müsste auch der schulische Background der Polizisten angepasst werden. Diese Idee findet man im Ausland wieder; die wenigsten europäischen Länder rekrutieren auf einem Niveau wie wir es tun.“

Höchste Ansprüche

Von den Ermittlungen her seien die Ansprüche bei der Kriminalpolizei wohl mit am höchsten. Folglich müssten die Leute dort auch über eine gute Ausbildung verfügen. Von den 64 „Cadres supérieurs“ sind zurzeit 19 beim SPJ tätig. „Es ist uns wichtig, dass die Akademiker dabeibleiben, um Ermittlungen durchzuführen. Man kann diesen Bereich nicht alleine den Inspektoren vorbehalten“, argumentiert Engelhardt.

Höhere Beamte nur im Bereich Wirtschaft und Finanzen einzusetzen, seien Vorstellungen aus den 80er und 90er Jahren. „Mit den Ideen, die im Moment auf dem Tisch liegen, wird die oberste Laufbahn aus dem Bereich des SPJ ausgeschlossen“, sagt Schmit. „Wir stellen nicht die Arbeit der Inspektoren der SPJ infrage“, sagt Scho weiter, „aber wenn man etwas reformiert, muss man erst mal eine Bilanz ziehen und dann sagen, wo es Mängel gibt. Und das vermissen wir.“

Modernere
Kommandostrukturen

Eine der Forderungen der ACSP betrifft die Führungsebene der Polizei. Die Gewerkschaft wünscht eine moderne Kommandostruktur. „Wir möchten eine Führungsstruktur, die schlank ist und die Entscheidungen schnell treffen kann, und nicht ein System, in dem die Pyramide nach oben zu hoch wird und die Wege zu lang werden“, sagt der Präsident der Gewerkschaft, Alain Engelhardt. Die ACSP fordert ein „Comité de direction“ mit einem Generaldirektor und drei Direktoren. Jeder der Direktoren solle für einen Bereich zuständig sein. So würde das Kommando effizienter.

„Die schwerfälligen Strukturen, wie wir sie im Moment kennen, wollen wir nicht. Der Minister sieht das jedoch anders und wünscht unter dem Generaldirektor noch einen Stellvertreter, also eine Entscheidungsstufe mehr. Das ist eine Minireform des Organigramms und keine Alternative“, erklärt Kristin Schmit.

In den vergangenen zwei Jahren hätten vier Polizeioffiziere und zwei Zivilisten aus der „Carrière supérieure“ bei der Polizei ihren Dienst quittiert. Alain Engelhardt zufolge ist dies der Ausdruck eines „malaise“ innerhalb der Polizei. Und seine Kollegin Schmit ergänzt: „Das waren zum Teil Leute in Spitzenpositionen. Da stellen wir uns schon Fragen, und hoffen, dass andere sich diese auch stellen.“