Budget 2021 SanemMehr Ausgaben, weniger Einnahmen

„Nichts ist für die Ewigkeit. Alles kann von heute auf morgen infrage gestellt werden, wie diese Zeiten uns vor Auge führen“, so LSAP-Bürgermeisterin Simone Asselborn-Bintz. Dabei hätte sie die Vorstellung „ihres ersten“ Haushaltes nur zu gerne mit den Worten begonnen: „Unsere Finanzen in der Gemeinde sind gut.“ Das sei ihr aber leider nicht möglich. „Trotzdem bin ich besonders jetzt froh, dass die finanzielle Lage in den vergangenen Jahren gut war.“

Die finanzielle Ausgangslage sei so „dass das Budget für 2021 es uns erlaubt, mit vorsichtiger, aber nicht ängstlicher Herangehensweise seitens des Schöffenrates die richtigen Weichen zu stellen“, so CSV-Finanzschöffin Nathalie Morgenthaler. Mit einer gewissen Selektivität und zeitlicher Verschiebung könne man so trotzdem die Investitionen hochhalten und wichtige Projekte verwirklichen.

Zu den Prioritäten gehört in Sanem unter anderem der Bau einer „Maison relais“, Instandsetzungsarbeiten am Straßen- und Kanalisationsnetz, die Wasserversorgung und natürlich der Kindercampus in Belval sowie die Teilnahme am Kulturereignis „Esch 2022“.

Um bei weniger Einnahmen und mehr Ausgaben, unter anderem durch steigende Personalkosten, diese Projekte trotzdem stemmen zu können, wird der Haushalt 2021 durch ein Darlehen ausgeglichen. Was im Großen und Ganzen von allen Gemeinderäten mitgetragen oder zumindest nicht abgelehnt wird, nennt Jos Piscittelli von „déi Lénk“ „düstere und trübe Aussichten“. In seinen Ausführungen wird deutlich, dass „déi Lénk“ eine oft sehr unterschiedliche Meinung gegenüber der Mehrheit im Gemeinderat hat. Dabei geht es um die politische Ausrichtung, wo mehr Bürgerbeteiligung verlangt sei, und um die finanzielle Lage, die Sorgen bereite. „Navigation à vue“, sagt „déi Lénk“ abschließend und stimmt als einzige gegen die Haushaltsvorlage.

Dass die zur LSAP-CSV-Mehrheit gehörenden Räte Ja zum Budgetentwurf sagen, ist normal. Dass hingegen die Vertreter von „déi gréng“ und „DP“ sich enthalten, ist eher selten in Oppositionskreisen.

Patricia Speck-Braun erklärt: „Allgemein ist gut gearbeitet worden, deshalb habe ich auch die meisten Projekte mitgetragen“, so die DP-Rätin. Sie verweist aber darauf, dass nicht alles den Vorstellungen ihrer Partei entsprechen würde, weshalb sie sich bei der Abstimmung zum Budget 2021 enthalte.

Auch „déi gréng“ enthalten sich, was vor allem am Ausbau der sanften Mobilität zu liegen scheint: „Wir sind der Meinung, dass unsere Gemeinde schnell Anstrengungen machen sollte“, so der Sprecher der Grünen, Alain Cornély, der besonders auf Verbesserungen der Fahrradinfrastruktur hinweist. „Die ist im Budget nicht klar und deutlich zu erkennen.“

Cornély begrüßt aber ausdrücklich die gestiegenen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Das macht auch CSV-Vertreter Gaston Anen. In seiner Stellungnahme erinnert er zudem an die Resolution zum Klimawandel, die vor einem Jahr verabschiedet wurde und die bei allen Projekten der Gemeinde zum Tragen kommen solle: „Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass es nicht nur eine schön formulierte Resolution bleibt, sondern auch in die Praxis umgesetzt wird.“ Das allgemein formulierte „Just do it!“ des LSAP-Sprechers Denis Bronzetti sollte sich der Schöffenrat auch in der kommunalen Klimapolitik zu Herzen nehmen.

Hervorzuheben ist abschließend, dass alle Stellungnahmen zur Haushaltsvorlage es verdienen, gelesen zu werden. Unverfälscht. Im Rahmen einer partizipativen Demokratie bieten die Web-Seiten der einzelnen Parteien dazu den richtigen Einstieg.