Mat Häerz a Séil

Das unterstrich Präsidentin Corinne Cahen am Sonntag bei der Eröffnung des nationalen Kongresses ihrer Partei im „Tramsschapp“ auf Limpertsberg. Das Motto der Kampagne lautet „Mat Häerz a Séil, fir Lëtzebuerg, fir ons Geméngen“.
Der Bürger würde das Engagement der vielen DP-Vertreter sicher anerkennen. Zuvor hatte Cahen sich vor dem vollbesetzten Saal gegen jene Politiker ausgesprochen, die sich für eine erneute Sparpolitik aussprechen würden. In Zeiten, in denen es dem Lande gut gehe und alle internationalen Institutionen Luxemburg wegen seiner öffentlichen Finanzen die besten Noten zuteilen würden, sei es unverständlich, dass einige Politiker Angst vor einer nächsten Krise verbreiten wollten.

Ihre Partei hingegen wolle den Leuten ein besseres Leben ermöglichen. Hierfür die Weichen zu stellen sei vor dem Jahre 2013 versäumt worden. Die damalige Politik sei von Zögern und „Gepiddels“ gekennzeichnet gewesen. Erst mit dem Antritt der neuen Regierung im Jahre 2013 sei der Modernisierungsprozess des Landes in Angriff genommen worden.
Im Zusammenhang mit der aktuellen öffentlichen Diskussion über den Wohnungsbau unterstrich Cahen, dass es mit der DP keine Enteignungen geben werde.

Gerecht und selektiv

DP-Fraktionschef Eugène Berger bezeichnete die Steuerreform als gerecht und selektiv. Sie habe die Kaufkraft der Bürger erhöht, neue Akzente im Wohnungsbau gesetzt und besonders die Mittelschicht gestärkt. Luxemburg habe seine Finanzen im Griff. Das Wachstum liege bei fast 4 Prozent, die Arbeitslosigkeit sinke, die Zahl der weiter an.
Unterrichtsminister Claude Meisch unterstrich, dass es bei der aktuellen Schulpolitik vor allem darum gehe, Chancengleichheit für alle Kinder herbeizuführen. Junge Leute sollten ihre Talente entfalten können. Die öffentliche Schule werde für unterschiedliche schulische Angebote geöffnet. Statt den Schülern zu sagen, sie sollten sich dem einzig richtigen Schulmodell anpassen, sage man jetzt, dass die Schulen sich auf die unterschiedlichen Talente und Zielsetzungen einstellen müssen.

Dass sowohl die CSV als auch das ADR gegen die kostenlose Kinderbetreuung sind, zeige, dass sie grundliegende Fragen nicht verstanden hätten. Das habe unter Jean-Claude Juncker noch anders geklungen, so Meisch, der meinte, er habe sich nie vorstellen können, dass er Juncker auf einem DP-Kongress loben müsste.
DP-Generalsekretär Marc Ruppert blieb es vorbehalten das oben angeführte Motto der Kampagne für die Gemeinderatswahlen am 8. Oktober vorzustellen. Zurzeit stellt die DP 16 Bürgermeister im Land und zählt 181 Mitglieder in den Gemeinderäten.

Bürgermeisterin Lydie Polfer

Nachdem die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer ebenfalls auf die Wichtigkeit des Dialogs mit dem Bürger und der Kunst des Zuhörens vor dem Treffen von Entscheidungen hingewiesen hatte, ging Premierminister Xavier Bettel auf einzelne Punkte ein.

Bei Regierungsantritt hätten die Staatsfinanzen unter einer Art chronischer Krankheit gelitten. Dieses Problem habe man lösen könne. Die Reform der Arbeitsmarktverwaltung, die Steuerreform und die hohen Investition des Staates waren weitere Themen, bevor er auf gesellschaftspolitische Aspekte einging und z.B. an die Umgestaltung der Zeremonie zum Nationalfeiertag, und an das Abtreibungsgesetz erinnerte. Dass nicht alle hiermit einverstanden seien, könne er verstehen. Dass jedoch einige Politiker daran denken würden, diese Reformen rückgängig zu machen, sollten sie hierzu die Gelegenheit haben, sei nicht hinnehmbar. Es sei falsch, in der Vergangenheit nach Zukunftsperspektiven für die kommende Generation zu suchen, betonte Bettel.

Mit Blick auf Europa sprach sich Bettel für das Modell der verstärkten Zusammenarbeit aus („coopération renforcée“), das es erlaubt, dass einige Länder bereits bestimmte Massnahmen annehmen, während andere dies noch nicht tun wollen. Ihm sei ein Europa der zwei Geschwindigkeiten lieber als ein Europa des Stillstandes, so Bettel.