Lydie Err: „Es besteht Handlungsbedarf“

In Luxemburg sind im Vorjahr keine Missstände in punkto Menschenrechte in geschlossenen Anstalten festgestellt worden. Allerdings gebe es Handlungsbedarf betreffend einzelnen Einrichtungen. Vor allem was die Anstalt in Dreiborn für straffällige Jugendliche betrifft. Das teilte Ombudsfrau Lydie Err mit, die auch für den CELPL zuständig ist. Dieser Dienst überprüft unter anderem das Gefängnis in Schrassig und ähnliche Anstalten, sowie die geschlossenen psychiatrischen Abteilungen in den Krankenhäusern.

Es sei nicht ausreichend Platz in den Erziehungseinrichtungen für Minderjährige verfügbar, moniert Lydie Err. Die Unterkünfte seien viel zu klein und es gebe keine Regel betreffend der Nutzung der einzelnen Räumlichkeiten. Lydie Err bedauert vor allem, dass Minderjährige aus disziplinarischen Gründen in Zellen eingesperrt werden, die weder mit einer Toilette noch irgendeinem Mobiliar ausgestattet sind. Des Weiteren sei es unerhört, dass in Dreiborn nachts drei Jungen in eine Zelle mit mangelnder Belüftung eingesperrt sind, während Mädchen, die in Schrassig untergebracht sind, Recht auf eine individuelle geöffnete Zelle haben.

Ein normales Leben nach Dreiborn?

Lydie Err bedauert, dass Minderjährigen oftmals nicht unter die Arme gegriffen wird, damit sie wieder ins normale Leben zurückfinden können. Unakzeptabel sei auch, dass Minderjährige vor ihrer Verurteilung nach Schrassig müssten. Vor allem zeigt sich die Ombudsfrau sehr enttäuscht darüber, dass ihre in der Vergangenheit bereits geäußerte Kritik nie bei den Verantwortlichen angekommen sei.

In einem anderen Punkt fordert Lydie Err neue Strukturen für Patienten, die unfreiwillig im neuropsychiatrischen Krankenhaus in Ettlebrück untergebracht sind. Dies betreffe vor allem Menschen, die sich nicht mehr aggressiv benehmen, sondern nur eine medizinische Behandlung benötigen. Patienten sollten in den Genuss einer individuellen Betreung kommen, so die Ombudsfrau. Des Weiteren wünscht sich Lydie Err endlich eine Festlegung von Normen bezüglich der neuen Anstalt, die auf dem Areal von Dreiborn errichtet wurde. Letztere könne deswegen noch immer nicht in Betrieb genommen werden, bedauert Lydie Err.

In Zivilkleidung und unbewaffnet

Was die Kontrolle von anderen Abteilungen in Luxemburger Krankenhäusern betrifft wurde folgendes festgestellt: In einzelnen Strukturen könnten Patienten sich nicht im Freien aufhalten, um frische Luft zu schnappen. Der Grund: Die Sicherheitsvorkehrungen würden dies nicht erlauben. Was die Patienten betrifft, die unter Medikamenten stünden, wurde festgestellt, dass Letztere beim Verlassen der Anstalt oft aus finanziellen Gründen sich die Medikamente nicht leisten können, da der Preis nur teils von der Krankenversicherung zurückerstattet wird. Deshalb fordert nun Lydie Err, dass die zuständigen Instanzen die Kosten für solche Patienten ganz übernehmen.

Häftlinge in Schrassig, die sich einer psychiatrischen Behandlung unterziehen müssen, werden in der Regel von zwei bewaffneten Polizisten oder Gefängniswärtern bewacht. Lydie Err ist in diesem Punkt der Auffassung, dass es besser sei, wenn Patienten von Beamten in Zivilbekleidung und unbewaffnet bewacht würden.