LuxLeaks … da war doch was

Von Dhiraj Sabharwal und Philip Michel

Sie erinnern sich nicht mehr, worum es bei LuxLeaks ging? Kein Problem. Hier noch einmal die zentralen Protagonisten im Überblick.

Die zwei PwC-Mitarbeiter

Antoine Deltour

Antoine Deltour und Raphaël Halet sind die zwei Hauptakteure im LuxLeaks-Prozess. Den Ex-PwC-Mitarbeitern wurden Diebstahl, illegaler Zugriff auf ein Computersystem, Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, Bruch der beruflichen Schweigepflicht und Besitz gestohlener Dokumente vorgeworfen. Dafür wurde Deltour in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro und Halet zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt.

Raphaël Halet

Vor allem Halet hielt sich zu Beginn in der Öffentlichkeit im Hintergrund, Antoine Deltour hingegen gab immer wieder Interviews und nahm sogar an verschiedenen Diskussionsveranstaltungen in Luxemburg teil, wo er sein Vorgehen rechtfertigte. Er habe im allgemeinen Interesse gehandelt, so der Tenor.

Edouard Perrin

Edouard Perrin

Mitangeklagt im LuxLeaks-Prozess: der Journalist Edouard Perrin. Er wurde freigesprochen. Perrin soll Raphaël Halet gezielt gesteuert haben, um an relevante Dokumente zu gelangen.

Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker

Im September 2015 musste sich Jean-Claude Juncker vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments in Brüssel in Sachen LuxLeaks rechtfertigen. Der jetzige Kommissionspräsident war hierzulande lange Premier- und Finanzminister in Personalunion.
Bei der Anhörung warfen mehrere EU-Abgeordnete Juncker vor, sich mit Ausflüchten aus der Affäre stehlen zu wollen.

Juncker antwortete zum Beispiel auf gewohnt lapidare Art auf kritische Fragen: „Sie überschätzen meine Talente.“ „Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zulasten anderer europäischer Staaten erfunden“, sagte Juncker zudem wortwörtlich. Und weiter: „Die Luxemburger Steuerverwaltung hat bestehende Gesetze zur Anwendung gebracht, ohne dass Premier- oder Finanzminister darauf Einfluss gehabt hätten.“

Marius Kohl oder Mr. X

Mister X

Er ist der Mr. X, oder alternativ Monsieur Ruling: Marius Kohl aus Esch. Sein Markenzeichen: ein grauer Pferdeschwanz. Bis zu seiner Pensionierung 2013 leitete der 1952 geborene Kohl die Steuerabteilung Sociétés 6, über die die Steuer-Rulings abgewickelt wurden. Über seinen Schreibtisch gingen demnach die Anträge der ausländischen Firmen.
„Ich konnte Ja oder Nein sagen“, sagte Kohl im Jahr 2016 im Interview mit dem Wall Street Journal, das nach seiner Aussage das erste ist, das er überhaupt gab. Und: „Manchmal ist es leichter, wenn man nur eine Person fragen muss.“ Bei den Konzernen, so folgert die Zeitung nach Gesprächen mit diversen Steuerberatern, war Marius Kohl hoch geschätzt, weil er schnell und unbürokratisch arbeitete.

Guy Heintz

Guy Heintz

Der direkte Chef von „Monsieur Ruling“ Marius Kohl war Guy Heintz, Leiter der Steuerbehörde. Da Kohl für die Dauer des Prozesses in erster Instanz krankgeschrieben war, wurde Heintz von den Verteidigern in den Zeugenstand gerufen. Herausgekommen ist dabei recht wenig, berief sich Heintz doch häufig auf das Steuer- und Berufsgeheimnis und wich im Allgemeinen den Fragen der Anwälte beim Prozess aus.

PricewaterhouseCoopers (PwC)

Im Rahmen von LuxLeaks wurden 548 Vereinbarungen zwischen der Luxemburger Steuerbehörde und internationalen Konzernen veröffentlicht. Sie wurden zwischen 2002 und 2010 von PricewaterhouseCoopers (PwC) ausgearbeitet und halfen den Konzernen, massiv Steuern zu sparen. Die Steuervereinbarungen sind komplexe Konstrukte, die als Ziel haben, im Ausland erwirtschaftete Gewinne ins Großherzogtum zu verlagern und dort nur zu einem kleinen Teil zu besteuern.
PwC sicherte dabei den Konzernen schriftlich zu, dass ihre Steuermodelle durch die Luxemburger Behörden abgesegnet werden würden.
Diese Steuermodelle sind in Luxemburg legal.

Sven Giegold

Sven Giegold

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, gehört zu den aktivsten Kritikern von Jean-Claude Juncker. Er beurteilt die bevorstehende Kassationsentscheidung im Europäischen Parlament wie folgt: „Das Verfahren gegen Antoine Deltour ist ein grotesker Tiefpunkt der Gerechtigkeit.Die Urteile gegen Deltour und Halet sind doppelt skandalös. Erstens: Es ist schlicht falsch, dass das Gericht in seinem Urteil behauptet, die von Deltour und Halet aufgedeckten Steuervorbescheide wären legal. Sie waren nicht nur illegitim, sondern auch illegal, denn sie verletzten vielfach europäisches Beihilferecht und europäisches Steuerrecht.“

Zweitens sei es unverschämt, Whistleblower nicht nach dem überragenden öffentlichen Interesse ihres Handelns zu beurteilen.Das Gericht fordere stattdessen reine Absichten der Whistleblower, was angesichts des aufgedeckten Steuerdumpings völlig unangemessen sei. Wer Milliardenschäden am Gemeinwohl abwende, dürfe nicht bestraft werden, weil während der Datenbeschaffung möglicherweise auch andere Motive bestanden hätten.„Für ihren Einsatz für das Gemeinwohl haben die Whistleblower einen Freispruch und Schutz verdient. Das Luxemburger Gericht kriminalisiert Zivilcourage“, so Giegold.

Der Fall Deltour zeige beispielhaft, warum wir unverzüglich einen wirksamen Schutz von Whistleblowern bräuchten. Bis heute hat Luxemburg keine Reform des Schutzes von Hinweisgebern vorgelegt. Versprechungen der Regierung ruhen derweil. Immer noch fehle es an einem Schutz für Whistleblower aus dem privaten Sektor. Die EU-Kommission habe immerhin nach jahrelangem Druck einen Gesetzentwurf für das nächste Jahr angekündigt. „Wir werden nicht ruhen, bis Whistleblower überall in Europa wirksam geschützt sind.“