Luxemburg ist bereit, der erweiterten Zinsrichtlinie und dem automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Länder zustimmen, wenn bis Ende des Jahres die Verhandlungen mit der Schweiz abgeschlossen werden. Das sagte Finanzminister Pierre Gramegna am Freitag nach der Ministerratstagung. Er hatte sich am Dienstag außer Stande gezeigt, seinen EU-Kollegen seine Zustimmung zu geben und die Verantwortung für das definitive Aus zum Bankgeheimnis an Regierungschef Xavier Bettel weitergereicht.
Bettel will somit beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag kommende Woche Ja sagen, wenn sich die EU zusätzlich zur Einbeziehung von Drittländern beim Informationsaustausch auf einem einheitlichen Standard einigen kann. Gemeint ist vor allem die Schweiz. Im Visier stehen aber auch San Marino, Monaco, Liechtenstein und Andorra. Man werde schriftliche Zusagen fordern, heißt es.
Luxemburg und Österreich blockieren seit längerem die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Auch Österreich fordert, dass Drittländer so schnell wie möglich in den Informationsaustausch eingebunden werden. Luxemburg hatte sich im letzten Jahr bereit erklärt, auf seine Quellensteuer auf Zinserträge von nichtgebietsansässigen Kontoinhabern zu verzichten und auf den automatischen Informationsaustausch ab 1. Januar 2015 überzugehen.
Verhaltenskodex: „Kein Voyeurismus
Nicht nur bei den Kapitaleinkünften soll in Bälde mehr Transparenz bestehen. Luxemburgs Regierung arbeitet weiterhin an einem Verhaltenskodex für Minister. Voyeurismus solle jedoch nicht Vorschub geleistet werden, meinte Premier Bettel. Die Vermögenslage der Kinder oder der Großmutter eines Ministers dürfte niemanden interessieren, meinte er, dem eine erste Vorlage zu weit ging.
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