Luxemburger zu höherer TVA bereit

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Die nächste Regierung dürfte mit ihrer Entscheidung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen auf wenig Widerstand stoßen. Laut einer Umfrage von RTL und Wort befürwortet eine Mehrheit eine Erhöhung.

Ab 2015 soll der Mehrwertsteuersatz angehoben werden. Das hatte Premieminister Jean-Claude Juncker anlässlich der Erklärung zur Lage des Landes gesagt. Konkret soll damit befassen soll sich die nächste Regierung nach den Wahlen von 2014. Auf größere Ablehnung dürfte die Anhebung dieser indirekten Steuer nicht stoßen. Dem Politmonitor April 2013 von RTL und Wort zufolge würden 26 Prozent einer Erhöhung um 1 Prozent und 34 Prozent einer Anhebung um 2 Prozent zustimmen. Zehn Prozent wären sogar mit 3 Prozent mehr TVA einverstanden und weitere zwei Prozent könnten sogar mit einem um 4 Prozent höheren Steuersatz leben.

Regierungschef Jean-Claude Juncker hat bei der Erklärung zur Lage des Landes am 10. April 2013 eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2015 angekündigt. (Foto: Alain Rischard)

Derzeit verfügt Luxemburg mit 15 Prozent über den niedrigsten TVA-Satz in der EU. In Belgien liegt der Normalsatz bei 21 Prozent, in Frankreich bei 19,6 Prozent und in Deutschland bei 19 Prozent. Den höchsten TVA-Satz hat Ungarn mit 27 Prozent, gefolgt von Dänemark und Schweden mit jeweils 25 Prozent. Trotz geplanter Anhebung sollte der TVA-Satz Luxemburgs auch weiterhin zu den niedrigsten in Europa zählen, so die Regierung. Den zweitniedrigsten TVA-Satz haben derzeit Zypern und Malta mit 18 Prozent.

Unterschiedlich bewerten die Umfrageteilnehmer die Arbeit der aktuellen Regierung. Gute Noten stellen sie der aktuellen Ministerriege in den Bereichen Familienpolitik (64 Prozent), Sozialpolitik (60 Prozent), Transportpolitik (54 Prozent) und Umwelt (55 Prozent) aus. Schlecht schneidet die Regierung jedoch bei der Wohnungsmarktpolitik (21 Prozent), der Beschäftigungspolitik (22 Prozent), der Bildungspolitik (24 Prozent), der Staatsfinanzen (35 Prozent) und im Bereich Reform im öffentlichen Dienst (35 Prozent) ab.