Luxemburg will mit Belgien kooperieren

Luxleaks provoziert Bewegung. Am Montag traf der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna (DP) an Rande der EU-Sitzung der Finanzminister seinen belgischen Kollegen Johan Van Overtveldt (N-VA). Nach dem Gespräch wurde in belgischen Medien gemeldet, dass der Luxemburger Minister versprochen habe, Belgien alle Steuerulings zu übergeben, die es erhalten wolle, sogar die die nicht im Rahmen der Luxleaks-Affäre enhüllt worden waren.

Diese Ankündigung sorgte beim belgischen Finanzminister laut Medienberichten für große Zufriedenheit, auch wenn er angab, erstaunt gewesen zu sein. Denn bisher hätte sich Luxemburg zum Beispiel geweigert die Steuerrulings der Jahre 2011 bis 2013 der EU-Kommission zu übergeben. Auf Luxemburger Seite wird betont, dass es sich nicht um einen automatischen Informationsaustausch handelt. Belgien bekomme nur die Informationen geliefert, die es anfragt.

„Kein Novum“

In der Zeitung „Le Soir“ sorgt die Ankündigung aber für wenig Begeisterung. Ein Steuerberater sagt in einem Interview, es sei nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Ein ebenfalls von der Zeitung kontaktierter Universitätsprofessor von der UCL (Université catholique de Louvain) sagte, es sei nichts Neues. Die belgisch-luxemburgische Konvention oder diverse EU-Regeln sähen schon einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Der Wirtschaftswissenschaftler spricht sich für einen systematischen Austausch aus. Das bestätigte auch der belgische Finanzminister in Zeitungsartikeln.

Die Steuerregelungen in Belgien beschäftigten dann auch die Presse, nachdem in der flämischen Presse eine Broschüre veröffentlicht wurde, welche die steuerlichen Vorteile für ausländische Investore in Belgien aufzählt. Oppositionspolitiker bemängelten in diesem Zusammenhang u.a. in der „Libre Belgique“ und in „Le Vif“ indes die „mangelhafte“ Übermittlung der belgischen Rulings an ausländische Behörden. Der Finanzminister weist aber die Vorwürfe zurück. Wie sein Luxemburger Kollege sagte er, wenn eine Anfrage käme, würde man die betreffenden Dokumente der ausländischen Behörde übermitteln. Der belgische Minister widersetzt sich aber dem Vorschlag der Grünen, nach einem Moratorium auf die Steuerentscheide, bis alle Daten über etwaige Steuerflüchtige gesammelt wurden.