Bei der Debatte des Rats Allgemeine Angelegenheiten zur Vorbereitung des Gipfels verwarf Asselborn die Anregung der EU-Kommission, in den Schlussfolgerungen die Verhandlungen mit fünf Drittstaaten über die Revision der Zinssteuerrichtlinie von der Annahme der besagten Richtlinie auf EU-Ebene zu trennen.
„Logisch, vernünftig und legitim“
Das Mandat für die Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino hatten die EU-Finanzminister der Kommission am 14. Mai einstimmig erteilt. Diese Verhandlungen würden jedoch Konsequenzen haben „auf das, was in der EU geschieht“, bemerkte der Minister am Rande der Ratstagung. Auch werde Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker am Mittwoch auf der „Verbindung“ zwischen beiden Angelegenheiten bestehen. Denn die eine könne „die Existenz der anderen nicht außer Acht lassen“.
In der bisher letzten Version der Gipfel-Schlussfolgerungen heißt es, dass aufgrund des Konsenses über den Geltungsbereich der revidierten Zinsbesteuerungsrichtlinie der Europäische Rat zur Annahme der Richtlinie „vor Ende des Jahres“ aufrufe. Dieser Passus könne bleiben, erläuterte Asselborn, falls in den Schlussfolgerungen die genannte Verbindung anerkannt werde, was „logisch, vernünftig und legitim“ sei. Für die Regierung Luxemburgs sei es „die Bedingung für eine Einigung auf dem Europäischen Rat“, unterstrich Asselborn, demzufolge Österreich die luxemburgische Haltung unterstütze.
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