Luxemburg präsentiert Internetregeln

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Rechtsradikale Kommentare? Beleidungen im Netz? Der Luxemburger Presserat und Bee Secure haben Regeln für Meinungsäußerungen im Netz vorgestellt.

„Immer wieder gibt es Mitbürger, die versuchen, Hassparolen in Kommentaren einzubauen, die sie via soziale Medien, aber auch auf dem Weg der verschiedensten Online-Auftritten der Luxemburger Presse veröffentlichen (wollen)“, teilen der Luxemburger Presserat und Bee Secure mit. Um allen Benutzern dieser Medien deutlich zu machen, was den Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit sprengt, haben die beiden Einrichtungen eine „Netiquette“ erstellt.

„Als Nutzer der Kommentarfunktion in der Online-Presse und der sozialen Medien hat jeder seine Verantwortung zu tragen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, heißt es weiter. Die „Netiquette“, die am Montag in der „Maison de la Presse“ in Anwesenheit von Paul Peckels, Präsident des Luxemburger Presserates, Roger Infalt, Generalsekretär des Luxemburger Presserates, Georges Metz, SNJ-Direktor, Barbara Gorges-Wagner, Direktionsbeauftragte des „Kannerjugendtelefon“, Eric Krier, SNJ, Judith Swietlik, Debbie Plein und Jeff Kaufmann (SNJ/BEE SECURE) vorgestellt wurde, soll klar machen, dass verschiedene Arten von Kommentaren nicht zulässig sind:

• Illegale Inhalte wie rassistische, diskriminierende, sexistische, pornografische oder gewaltverherrlichende Beiträge, wie z.B. Aufruf zum Hass oder zur Gewalt und Beleidigungen;
• Unangemessene Inhalte wie anzügliche oder persönliche Angriffe;
• Kontaktanzeigen, Werbungen, andere kommerzielle Inhalte oder Falschinformationen.

Sollten diese Regeln verletzt werden, behalten sich die einzelnen Medienhäuser das Recht vor:
• die verantwortlichen Personen zu warnen, derartige Kommentare zu unterlassen;
• die Beiträge nicht zu veröffentlichen, zu editieren, zu verstecken oder zu löschen;
• die verantwortliche Person auf ihrer Seite zu sperren;
• oder jene andere angemessene, auch rechtliche Maßnahme zu ergreifen.

Luxemburg ist damit das erste Land in Europa, das eine solche „Netiquette“ landesweit einführt. Auf der Internetseite www.netiquette.lu hat man Einblick in die Charta sowie in das Regelwerk selbst, und das in den Sprachen Luxemburgisch, Deutsch, Französisch und demnächst auch Englisch.

Das „Kannerjugendtelefon“ verfügt zudem nicht nur über eine Helpline, sondern auch über ein Stopline (siehe Einzelheiten unter www.kjt.lu). Hier werden Meldungen von Leuten entgegengenommen, die glauben, ein Beitrag in den sozialen Medien oder unter Kommentarrubriken gelesen zu haben, der z.B. rassistische Äußerungen beinhaltet oder Terrorismus verherrlicht.

Colombera jean
27. September 2017 - 13.56

Wer definiert was eine Falschinformation ist? Wir werden jeden Tag von der Presse mit eiseitigen Gesichtspunkten indoktriniert.

S.N
27. September 2017 - 8.55

Jaja, die Umsetzung des European Framework National Statute of the Tolerance, ist gut im Gange. Für mich ein klarer Eingriff in die Meinungs- und Redefreiheit, jeder sollte das sagen oder schreiben können was er will. Rassismus wird bei uns sowieso unabhängig von der Justiz oder der staatlichen Kontrolle verachtet, was soll diese S******

Developper
26. September 2017 - 20.06

Marius, ech ginn Iech vollkomme Recht, och an Ärem Kommentar uewendriwwer. En dermoossen heuchlerecht a perverst Spillchen - et mécht mech krank. A propos USA: grad do sinn d'Campi extremst vun deem pseudo social justice warrior Virus befall. Et ass einfach dekadent, wat an deene leschten 2 Joer zum Ausbroch komm ass. Wou bleiwen déi intellektuell Autoritéiten, déi deem Einhalt gebiete kéinten? Et wär d'Aarbecht vun de Journalisten ë.a., also falls der nach eppes kënnt, maacht w.e.g. är Aarbecht a befeiert d'Eskalatioun net nach weider.

Marius
26. September 2017 - 17.33

Wenn es darum geht den politischen Gegner zu erniedrigen, kann man sich auf Asselborn berufen. Stimmt. . Mal ganz abgesehen von der Nazikeule, ist die Luxemburger Presse, in Punkto Hatespeach und Hetzreden in bester Umgebung, wenn es darum geht die gesamte US Nation zu verunglimpfen und insbesondere wegen jeder Lappalie ohne ersichtbaren Grund auf den Trump und andere Mitglieder der US Regierung einzudreschen. Es sieht ganz danach aus als ob die Luxemburger Justiz, demnächst Personal anheuern muss um all die Beschwerden abzuarbeiten.

Developper
26. September 2017 - 13.10

Maacht emol eng Plainte géint den Asselborn. Mat sénger Hetzried jiddereen als Nazi ze bezeechnen, ermontert e Leit derzou, déi z' attackéieren. Wa Leit zu Schued kommen, ass hie mat responsabel. Här Asselborn, Dir maacht Hatespeech. Nach eppes aneschtes: Firwat plädéiert ni ee vun deenen wéinst Internet-Hatespeech Ugekloten, datt en dee Moment wou e kommentéiert huet besoff gewiecht war? En Tweet zB verschwënnt esou séier am Feed, datt een en net méi gesäit an och net méi löscht.

Marius
26. September 2017 - 10.20

Eine gängige Definition von Hass lautet: "Hass entsteht, wenn tiefe und lang andauernde Verletzungen nicht abgewehrt und/oder bestraft werden können. Hass ist somit eine Kombination aus Vernunft und Gefühl". Man kann daraus schlussfolgern, Hass gehöre zum Leben dazu, genau so wie die Liebe, als ihr Gegenpart. Die christliche Religion hat zwei Jahrtausende lang vergebens versucht das Gebot der Liebe zu propagieren. "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst". Sie ist kläglich gescheitert. Politiker, Journalisten., Philanthropen und andere Gutmenschen glauben im Zeitalter der Informatik, sich das Recht herauszunehmen zu dürfen, Hass per Mausklick oder per "delete" Taste abzuschalten. Auch sie werden bei dem infantilen Experiment kläglich scheitern, weil derlei Initiativen meistens kontraproduktiv sind. Wenn Menschen an ihrem Frust zu ersticken drohen, werden sie sich ein Ventil schaffen, auf demokratische Art und Weise, nämlich an der Wahlurne. Einen Vorgeschmack dürfen sich all diejenigen auf die Lunge saugen, die den Wahlkampf in der BRD verfolgt haben. Das Resultat ist hoffentlich allen zur Genüge bekannt. Meinungsäußerungsfreiheit und Redefreiheit soll auf keinen Fall angetastet werden. Man erinnere sich, es begann mit allerlei Verboten, die im KZ endeten. Da lobe ich mir doch die USA, wo solche unerträglichen Gedanken gar nicht aufkommen. Einen Maulkorb für das Internet ist daher entschieden abzulehnen. Wie Voltaire bereits schon vor 200 Jahren sagte, „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es trotzdem zu sagen.[

Den ISI
26. September 2017 - 10.00

Ich verstehe nicht warum sich die Leute so aufregen. Die Zensur ist schon sehr lange da, und wer nicht zensiert werden möchte, der betreibt seine eigene Webseite, wo er sich dann im gegebenen Fall nur vor Gericht verantworten muss. Auf meiner FB-Seite zensiere ich auch. Jeder tut das. Meinungsfreiheit ist wichtig, aber auch die Meinungsfreiheit erlaubt nicht gegen irgend wen zu hetzen, jemanden zu diffamieren, oder eine ganze Gruppe, die einer gewissen Ideologie folgen, nieder zu machen. Die Bullies und die geistig minderbemittelten müssen in die Schranken verwiesen werden. Viele Menschen denken sie könnten sich im Internet genau so äußern wie wenn sie mit jemandem face to face reden würden. Im Internet ist es aber eher so als würde man in einem Stadion vor tausenden Leuten reden. Klar ist es eine riesen Sauerei wenn zensiert wird wo nur eine für den Betreiber der Plattform gegensätzliche Meinung geäußert wurde. Der, der für die Plattform bezahlt, hat die Macht. Man schaue sich Wikipedia an. Dort werden Leute ganz offensichtlich öffentlich verleugnet, man nehmen nur Daniele Ganser oder Ken Jebsen (alias Moustafa Kashefi), und niemand kann das ändern.

fluppes
26. September 2017 - 9.42

Also bei "Falschinformatiounen" hunn ech meng Bedenken, well, do kann een engem seng Meenung verbidden andeems een einfach seet, et wier eng "Falschinformatioun". (Iwwregens, wéi ass et da mat de Beiträg vun de Medien, déi se selwer einfach esou vu grousse Noriichtenagencen iwwerhuelen a net ëmmer esou ganz kritesch préiwen, ob dat och alles stëmmt?) Déi Saach mat de Reegelen ass sécher gutt gemengt, a verschidde Saache kann ech ganz gutt novollzéien, mä dat Ganzt ka leider och an eng Richtung goen, déi net zu eiser Demokratie passt? Oder soll dat vläicht esou erwënscht sinn? Ech stellen dës Äusserunge mol bewosst als Fro, net, dass herno nach ee mir seet, ech géif "Onwourechte" verbreeden... ;-)

armand
26. September 2017 - 8.59

ich weiss nicht ob der "censor" dies durchgehen lässt, ich probier's mal. diese schlauheiten kommen von bruxelles. sogar unsere polizei bekommt anweisungen. 45. L’ECRI recommande aux autorités luxembourgeoises (i) d’initier une révision du cadre régulateur pour les médias en vue de prévenir et d’éliminer le discours de haine dans ce domaine, (ii) d’encourager les médias à élaborer des mesures pour lutter contre le discours de haine sur leurs sites internet, (iii) de veiller à ce que les médias sociaux et les fournisseurs d’internet interdisent le discours de haine dans leurs conditions d’utilisation et fassent respecter cette interdiction, (iv) de s’assurer que la police et les médias ne révèlent des informations concernant la race, la couleur, la langue, la religion, la nationalité ou l’origine nationale ou ethnique, l’orientation sexuelle et l’identité de genre d’un auteur présumé d’une infraction que lorsque cette divulgation est strictement nécessaire et sert un but légitime, et (v) de doter le Conseil de presse d’un droit d’auto-saisine et du pouvoir de prendre des décisions à l’encontre de tout média imprimé. Toutes ces mesures devraient strictement respecter l’indépendance des médias.

Alzheimerdemokratie
25. September 2017 - 20.28

Ou de ne pas publier leur nom, " lobbyisme" "idiot politique " cherchez la faute

Alzheimerdemokratie
25. September 2017 - 20.03

@Vun der Long Op d'Zong Qui a l'intention de nous faire taire? Merci de publier le nom des responsables publiquement.

Vun der Long op d'Zong
25. September 2017 - 19.42

Schade dass wir jetzt nichts mehr sagen dürfen, so habe ich diese neuen Regeln verstanden. Würde gerne wissen welcher Politiker und Begutachter dies genehmigt hat. Deren Namen darf man doch sicherlich publik machen oder ist dies "Populismus"? Hat bestimmt viel Geld gekostet. Redaktion bitte entfernt diesen Kommentar wenn er verschiedenen Leute nicht passt: Danke.

Hannes
25. September 2017 - 19.26

Wir werden immer mehr gegaengelt und kontroliert Wa ist noch angebracht wer nimmt sich diese Macht ind meint uu wissen was gut und boese ist Ade Demokratie

Einstein
25. September 2017 - 19.03

Von der Redaktion entfernt...,,

Einstein
25. September 2017 - 18.59

ZB Verurteilt wegen """Facebook """"Kommentaren auf RTL

Simplissimus
25. September 2017 - 18.55

Oder gibt es Unterschiede zwischen Kommentaren auf Facebook und einfachen Kommentaren

Diverse Kommentare
25. September 2017 - 18.53

@Bitte Klartext Stimmt in deutschen Medien werden Kommentare der Leser entfernt also nicht publik gemacht wenn verschiedene Kriterien nicht passen, eigentlich zum Schutz....

Bitte Klartext
25. September 2017 - 18.48

In grossen deutschen Medien werden Kommentare entfernt von der Redaktion also nicht publik gemacht. Bei uns wurden Leute durch publik gemachte Kommetare später von der luxemburgischen Justiz verurteilt. Wer übernimmt die Verantwortung wenn die Redaktion "doppelschneidige" Kommetare der Leser preisgibt? I

Norbert Muhlenbach
25. September 2017 - 17.30

Jetzt kann man nur noch durch die Blume Subtiles ausdruecken. Ich hoffe, dass Zynismus nicht unter die im Artikel aufgefuehrten Regeln faellt. Kann die TB Redaktion wirklich objektiv Handeln? Ich habe meine Zweifel, denn man muss sich in einer Sprache sehr gut auskennen, um fehlerfrei zu urteilen. Zum Glueck bleiben die Gedanken noch frei.......noch.....