„Luxemburg muss sich beweisen“

Jean Asselborn spricht von einem historischen Unternehmen: „Im zweiten Wahldurchgang haben mehr als zwei Drittel der UNO-Mitgliedstaaten Luxemburg ihre Stimme gegeben. Im Laufe unserer Geschichte haben wir als Land noch nie ein solches Vertrauen und eine solche Wertschätzung von einem so großen Teil der internationalen Gemeinschaft genossen.“ Am 8. Oktober wurde Luxemburg als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen.

„Wir sind uns der Herausforderung bewusst, die nun auf uns zukommt“, so der Außenminister weiter. “ Wir müssen wir uns auf die neuen Bedrohungen einstellen, die die Stabilität vieler Regionen auf der Welt gefährden. Dabei handelt es sich in erster Linie um transnationale Kriminalität wie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sowie Piraterie. Auch der Klimawandel gilt als „Katalysator von Bedrohungen“. Weitere Schwerpunkte sind die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegenüber Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten. Solidarität heißt hier das Grundprinzip.

Luxemburg muss sich beweisen

Dabei betonte Asselborn, dass es keine fundamentalen Neuerungen in Bezug auf jene Konzepte und Einstellungen unserer traditionellen Politik geben werde. „Luxemburg muss beweisen, dass es berechtigt ist, im obersten Gremium der Weltordnungspolitik zu sitzen.
„Für Luxemburg sind die Beziehungen zu anderen Ländern enorm wichtig. Es gibt keine Wirtschafts- oder politische Krise, egal in welchem Teil der Welt, die nicht auch Auswirkungen auf uns hat,“ so Asselborn weiter. „Unsere Verantwortung im Weltsichheitsrat bedeutet aber nicht, dass wir unsere direkten Nachbarn aus den Augen verlieren sollen.“

Sorgen um AKW Cattenom

In diesem Zusammenhang spricht der Vize-Premier das Thema AKW Cattenom an. „Regierung und Parlament machen sich ernsthaft Sorgen über Cattenom. Die Resultate der letzten Stresstests haben nichts zu unserer Beruhigung beigetragen. Aus diesem Grund stehen wir in engem Kontakt mit den französischen Behörden. Wir werden als Delegation von Regierung und Parlament bei der Ministerin für Energie und Nachhaltigkeit, Delphine Batho, in Paris vorstellig.

Ein weiteres Thema seiner Erklärung war der neue Benelux-Vertrag. Dieser sei seit Anfang des Jahres in Kraft und habe eine neue Dynamik in die Beziehungen der drei Länder gebracht. „Ab Januar 2013 übernimmt Luxemburg die Präsidentschaft.“

Europa und Schuldenkrise

Auch die Schuldenkrise in der Eurozone wurde thematisiert. Asselborn hob die Rolle des Stabilisierungsmechanismus (ESM) hervor. Auch der Fiskalpakt und die Rolle der EZB wurden erwähnt. Besonderes Augenmerk lag bei Griechenland. Am Beispiel von Griechenland illustrierte Asselborn die Wichtigkeit von Wachstum und Sparmaßnahmen.

Die Pläne zur Haushalts- und Wirtschaftsunion würden im Dezember in einem Bericht von Van Rompuy weiter konkretisiert werden. Damit soll mehr Disziplin und eine verstärkte Kontrolle der Mitgliedstaaten erreicht werden.

Nobelpreis für EU

Zum Nobelpreis, den die EU am 12. Oktober für sich gewann, sagte Asselborn folgendes: „Die Europäische Union hat es geschafft, 500 Millionen Menschen zu ermöglichen, eine zerrissene Vergangenheit hinter sich zu lassen und friedlich im Wohlstand zusammen zu leben.

Der Nobelpreis kam zum richtigen Zeitpunkt um uns an das bereits geleistete zu erinnern. Dazu gehört der Binnenmarkt, die Reisefreiheit, der Schengen-Raum, die gemeinsame Währung. Diese Errungenschaften sind bereits zur Normalität geworden.“