/ Luxemburg hat sich lieber freigekauft
Eigentlich waren es gute Absichten, die die internationale Staatengemeinschaft 1997 dazu verleiteten, spürbare Ziele zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen festzuschreiben. Allein die Europäische Union sollte bis 2012 das Volumen des CO2-Ausstoßes um 8 Prozent verglichen mit 1990 reduzieren. Das Problem: Große CO2-Produzenten wie die USA, Brasilien und China wollten nichts mehr von Kioto davon wissen.
Luxemburg hatte sich ein sehr ambitiöses Ziel gesetzt: – 28 Prozent. Damit stellte sich das Land an der Spitze der „Reduzierungswilligen“ – und scheiterte grandios. Ein Misserfolg, auf den nun auch der Rechnungshof in seinem Sonderbericht zur Umsetzung des Kioto-Protokolls hinweist. Die Schlussfolgerungen wurden am Montag dem Parlament vorgelegt.
Bis 2011 konnte Luxemburg seine CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um nur 8,1 Prozent reduzieren, so der Rechnungshof und bezeichnet diese Feststellung als den ersten Misserfolg der Luxemburger Kioto-Politik. Die Hauptursache des Misserfolgs sei, dass das Ziel zu ambitiös gewesen sei, so die Kontenprüfer.
Der zweite Misserfolg
Zweiter Misserfolg: Statt primär auf nationale Reduzierungsmaßnahmen zurückzugreifen, setzte man in Luxemburg auf Kompensationsmaßnahmen. Das Land kaufte sich sozusagen von seinen Hausaufgaben frei. Verboten ist das nicht. Das Kioto-Protokoll sieht ausdrücklich diverse Möglichkeiten vor, um den eigenen CO2-Berg zu reduzieren. Neben dem Markt für CO2-Emissionsrechte sind das gemeinsame Projekte zur CO2-Reduzierung in anderen Ländern und die Bereitstellung von umweltschonenden Produktionstechnologien in Drittländern. Es sei vor allem auf diese Mechanismen zurückgegriffen worden, statt sich national zu bemühen, bemängelt der Rechnungshof.
CO2-Reduzierungsprojekte seien vor allein in Schwellenländern wie China oder Indien gestartet worden. Nur wenige Projekte seien in den Zielländern Luxemburger Kooperationspolitik realisiert worden. Was der Rechnungshof als den dritten Misserfolg Luxemburger Kioto-Politik bezeichnet. Denn Ziel dieser Entscheidungen war gewesen, Spitzentechnologie in Entwicklungsländer zu transferieren.
Mehrwertsteuer-Karussell
Kein gutes Haar lässt der Rechnungshof ebenfalls am Emissionshandel. Die Rede ist von Mehrwertsteuerbetrug mit dem Kauf und Verkauf von CO2-Emissionsrechten. Laut Schätzung von Interpol gingen den EU-Ländern rund 5 Milliarden Euro verloren. Die vom Rechnungshof genannte Betrugsmasche ist die des Mehrwertsteuerkarussells. Scheinfirma A kauft Emissionsrechte und verkauft sie gleich an eine andere Firma B in einem anderen EU-Land weiter. A kassiert dabei die Mehrwertsteuer, die sie jedoch nicht an die Steuerbehörde des Ursprungslandes abliefert, da die Firma sich bereits aufgelöst hat.
Um die durch den Straßenverkehr verursachten CO2-Emissionen im Land zu reduzieren, förderten die vorigen Regierungen den Kauf von schadstoffärmeren PKW. Prämien wie CAR-e für und CAR-e plus wurden ausbezahlt. Im Zeitraum 2007 bis 2012 waren das 34,67 Millionen Euro. Eingereicht worden waren rund 33.700 Anträge. Die Bilanz dieser Maßnahmen? Darüber schweigt sich der Rechnungshof lieber aus und spricht von einer komplexen Operation. Die vorliegenden Daten würden es nicht ermöglichen festzustellen, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden.
Bezahlt wurden diese nationalen Maßnahmen und Projekte im Ausland aus dem Klimafonds, der unter anderem vom Kioto-Cent auf Treibstoff, von der Autosteuer und staatlichen Zuschüssen gespeist wird. Ende 2012 lagen 466,959 Millionen Euro in diesem Topf.
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