Luxemburg – ein Land der Garantien

Es brennt im Euroraum und die Regierungen der Euroländer versuchen den Brand zu löschen – mit zusätzlichen Euros. Letzte Aktion: 150 Milliarden Euro, die die EU dem Internationalen Währungsfonds IWF zur Aufstockung seiner Mittel zur Verfügung stellt. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Montag bei einer Telefonkonferenz, in der Hoffnung, dass auch andere IWF-Mitglieder dem guten Beispiel folgen werden.

Die Mittel aus den EU-Ländern sollen als bilaterale Kredite an den IWF gehen. Der Fonds soll wiederum klamme Euroländer stützen. Wie und wer das Geld aus den einzelnen Ländern an den IWF überweisen soll, ob es die Zentralbanken sind oder die Staaten selbst, ist derzeit noch unklar. Sicher ist hingegen, dass Luxemburg sich mit 2,06 Milliarden Euro engagiert hat. Über 4.000 Euro pro Einwohner, hatte die ADR zu Wochenbeginn schnell ausgerechnet. Luxemburg sei damit Weltmeister. Nicht belastet würde der Staatshaushalt jedoch, sollte die IWF-Aufstockung über die Luxemburger Zentralbank BCL abgewickelt werden. Es sei denn, die BCL würde eine weitere Kapitalspritze fordern.

Dexia zum Zweiten

Es ist dies nicht das einzige große finanzielle Engagement des Luxemburger Staates in diesem Jahr. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Luxemburg zusammen mit Frankreich und Belgien erneut die Dexia stützen müssten. Konkret geht es um 90 Milliarden Euro fauler Papiere, die diese Länder nach dem Zerfall der Dexia-Gruppe garantieren sollen. Luxemburgs Anteil an der Garantie: 2,7 Milliarden Euro. Bereits 2008 hatte der Staat Anleihen der Krisenbank Dexia garantiert, und zwar für insgesamt 4,5 Milliarden Euro, ein Betrag der seitdem massiv reduziert worden ist. Dennoch müsse Luxemburg noch für 877,92 Millionen Euro geradestehen, hieß es auf einer Pressekonferenz von „déi gréng“ Ende November. Sie beriefen sich dabei auf Angaben der Rechnungshofs.

Mit der neuerlichen Dexia-Stütze werden einschließlich des Engagements im Euro-Rettungsfonds (ESFS) Ende 2012 Garantien in Höhe von 5,6 Milliarden oder rund 13 Prozent des BIP auf dem Staatshaushalt lasten, hatte Budgetberichterstatter Gilles Roth (CSV) in einem Tageblatt-Gespräch gesagt. Der Europäische Rettungsschirm, die Europäische Finanzstabilitäts-Faszilität ESFS, war im Laufe des Jahres vergrößert worden, nachdem immer mehr Euroländer Finanzierungsprobleme angemeldet hatten. Luxemburgs Garantieleistung wurde von 1,5 auf 2 Milliarden angehoben.

Gutes Geld ging hingegen bereits an Griechenland. Im ersten Rettungsprogramm für Athen hatte sich Luxemburg zu einem bilateralen Darlehen in Höhe von 206 Millionen Euro engagiert. 124 Millionen Euro wurden bereits gewährt.

Mehr Geld für die Zentralbank

Und 2012 soll weiteres Geld fließen. Dieses Mal an die Zentralbank BCL. Deren Kapitalaufstockung war bereits im März 2011 beschlossen worden. Damals hatte Zentralbankchef Yves Mersch 300 Millionen Euro gefordet.

Angenehmer hingegen ist die jüngste Anschaffung des Staats. Für ihren Zehn-Prozent-Anteil an der profitablen BIL muss das Land 73 Millionen Euro hinblättern. Dieses Engagement hat den Vorteil, dass der Staatskasse so einiges an Dividenden zurückfließen wird. So wie das mit der 33 Prozent Beteiligung an der BGL BNP Paribas und anderen Privatunternehmen der Fall ist. So rechnet das Staatsbudget 2012 mit Einnahmen aus Beteiligungen an anonymen Gesellschaften in Höhe von 100 Millionen Euro. Und auch die Garantie-Leistungen an die Dexia waren zumindest bisher eher vorteilhaft für den Staat. Allein 2009 zahlte die Gruppe Frankreich, Belgien und Luxemburg Zinsen in Höhe von 500 Millionen Euro für die erwiesenen Garantien und Darlehen. Luxemburg säckelte 15 Millionen Euro ein.