US-Präsident Barack Obama ist fest entschlossen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Auch die EU hatte immer wieder die Auflösung von Guantanamo gefordert. Ob die Europäische Union auch ehemalige Gefangene aufnehmen wird, darüber ist allerdings ein heftiger Streit entbrannt, seit gewusst ist, dass die USA mit der Auflösung des Gefangenenlagers Ernst machen.
Rund 50 Insassen von Guantanamo sind möglicherweise unschuldig und sollen auf freien Fuß gesetzt werden. In der Sitzung vom vergangenen 6. April hatten sich die EU-Justiz- und Innenminister (JAI) im Prinzip darauf geeinigt, dass jedes der 27 Länder allein entscheiden kann, ob es ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnimmt. Zuvor sollten allerdings EU-weite Regeln über den Informationsaustausch betreffend solche Personen ausgehandelt werden. Diese gemeinsamen Bedingungen gibt es derzeit nicht. Insofern verstoße es gegen die im JAI abgemachten Regeln, wenn jetzt von EU-Ländern aufgenommene Ex-Guantanamo-Gefangene innerhalb des EU-Raums frei verkehren, erklärt Justizminister Luc Frieden gegenüber dem Tageblatt. Er selbst steht einer Aufnahme nach wie vor kritisch gegenüber. „Aus Gründen der inneren Sicherheit“, wie er sagt. Wenn diese Leute wirklich unschuldig sind, warum dürfen sie sich dann nicht frei in den USA bewegen, fragt er.
Die Frage stelle sich im Moment auch gar nicht, da Luxemburg nicht mit einer Anfrage der USA befasst sei, bemerkt er. Übereinstimmend mit Außenminister Jean Asselborn. Der möchte allerdings nicht, „dass Luxemburg als Neinsager dasteht“. Wirklich unschuldigen Guantanamo-Häftlingen dürfe man sich nicht versperren, meint er.
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