Luxemburg: CSV auf Schmusekurs mit der blau-grünen Koalition

Jean-Marie Backes
 
Sparen, Krise, Personal; das waren die Schlagworte der Sitzung von gestern. Die Redner aller Fraktionen befassten sich mit der wirtschaftlichen Lage, die auch ihre Auswirkungen auf die Finanzen der Hauptstadt hat.
Die Stadt müsse die Ansprüche den finanziellen Realitäten anpassen, sagte DP-Fraktionssprecherin Colette Mart. Es müssen neue Prioritäten gesetzt werden. Hierbei meinte die Rednerin hauptsächlich das Geschäftsleben in der Stadt. Wichtig sei die Neugestaltung des Centre Aldringen und der Ausbau des Parkhauses „Knuedler“. Dann befasste sich die Stadträtin mit dem Sport und der Kultur auf dem Stadtgebiet.
Als konkreter Vorschlag wird die Möglichkeit von Ausstellungen von Künstlern aus der Hauptstadt im „Ciné Cité“ angeführt. Bei der Personaldiskussion sollte man bedenken, dass Luxemburg-Stadt viele sichere Arbeitsplätze biete.

Streicheleinheiten

Martine Mergen (CSV) bekundete ihre Zustimmung für das „screening“ in den kommunalen Diensten. Hierbei wurden bei den Funktionskosten 40 Millionen Euro gespart, was beachtlich sei. Dann wollte die CSV-Sprecherin wissen, welche Maßnahmen gegen den Verlust von Arbeitsplätzen getätigt werden. Gefordert werden Berichte über die Arbeit des City-Managers und über die finanziellen Reserven der Stadt. Auch sollte der Gemeinderat über die Einnahmen von LEO-Aktien (Luxembourg Energy Office) informiert werden. Obschon die Personalkosten 57% der ordentlichen Ausgaben bedeuten, sollte man von einem Einstellungsstopp absehen. Das Personal könnte jedoch gezielter eingestellt werden.
Nicht einverstanden ist die CSV-Fraktion mit dem Bau des Lifts im Pfaffenthal. Diese 7,5 Millionen Euro wären besser ins Schulwesen investiert worden.
Abschließend kündigte die CSV-Sprecherin die Zustimmung der CSV-Fraktion zum diesjährigen Haushalt an.

Nur Ankündigungen?

LSAP-Sprecher Marc Angel forderte Informationen über Projekte wie „Porte de Hollerich“, „Ban de Gasperich“ usw. Hier würde man mit großen Ankündigungen in die Öffentlichkeit gehen und dann passiere nicht mehr viel. Wiederholt wurde die Forderung der LSAP-Fraktion, ein „Observatoire“ für Baustellen einzurichten. Der Gemeinderat sollte auch über die Bilanzen der verschiedenen Gesellschaften, in denen die Stadt beteiligt sei, informiert werden. Im Bereich Stadtentwicklung erinnerte Marc Angel an die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtplaner Joly unter der Leitung der damaligen Bürgermeisterin Lydie Polfer.
In diesem Zusammenhang bezeichnete der LSAP-Stadtrat die jetzige Zusammenarbeit mit dem Schöffenrat in Sachen „Centre Hamilius“ als sehr gut. Bedauert wird die Entscheidung, den Ausbau des Konservatoriums zurückzustellen. Weitere Themen waren die Fehlentwicklung im Wohnungsbau und die Uneinstimmigkeiten des „Comité de cogestion“ mit der Schulschöffin Viviane Loschetter.
Jacques-Yves Henckes (ADR) forderte die Privatisierung des hauptstädtischen Busdienstes und bemängelte die falsche Wasserpreispolitik, die außerdem indextreibend sei.

Applaus

Breite Zustimmung für die Haushaltsvorlage gab es von Carlo de Toffoli („déi gréng“). Das Land lebe über seine Verhältnisse, meinte der Fraktionssprecher der Grünen.
Zustimmung auch von Vronny Krieps (DP), die auf die hohe Zahl von Überstunden hinwies. Fabiana Bartolozzi („déi gréng“) forderte Informationen über die Finanzierung des Parkings rue Heine und ging auf den Dauerbrenner Fahrradweg Helfent-Merl ein.
Patrick Goldschmidt (DP) bemerkte, dass der Staat seine fälligen Zahlungen an die Stadt tätigen soll. Was die Personalkosten anbelange, so der neue Stadtrat, seinen diese wegen des „screening“ auf 57% angestiegen. Man spare bei den Funktionskosten 40 Millionen Euro, doch die Personalkosten blieben fix. Auch müsste die Stadt Verhandlungen betreffend die Verrechnung von Rettungsdiensten in anderen Gemeinden führen.

Dramatisch

Laut Armand Drews (LSAP) seien neue Wege in der Sozialpolitik dringend notwendig. Die Zahl der Arbeitslosen steige dramatisch. Auch sei ein Anstieg der Armut auf dem Stadtgebiet unverkennbar. Für Drews müsste die Stadt Luxemburg mehr Lehrlinge einstellen. Auch sollte die Stadt eine eigene Beschäftigungsinitiative gründen.
Gefordert werden zusätzliche Streetworker, die besonders in Vierteln wie Bonneweg eingesetzt werden könnten. Auch eine Hotline, auf der die Streetworker erreichbar sind, sollte geschaffen werden. Am Montag wird in der Sitzung ab 16 Uhr der Schöffenrat antworten und es wird über den Haushalt abgestimmt.