Luxemburg braucht neuen Schwung

Die beiden Koalitionspartner sind nur noch mit sich selbst beschäftigt, blockieren sich gegenseitig, erklärte DP-Parteipräsident Claude Meisch auf dem Nationalkongress seiner Partei im Tramsschapp auf Limpertsberg am Samstag.

Die LSAP versuche, die Zukunft mit einer Ideologie von gestern zu gestalten. Und bei der CSV gebe es keine Führung mehr. „Der Chef ist mehr mit der Euro-Rettung als mit der Politk in Luxemburg beschäftigt“. klagte Meisch.

Neuer Schwung

Luxemburg brauche neuen Schwung, forderte Generalsekretär Fernand Etgen. Die Gemeindewahlen am 9. Oktober sollen aus Sicht der DP die erste Etappe auf diesem Weg darstellen.

Kinderbetreuung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Energiewende, sind die drei Hauptthemen eines Rahmenprogramms, mit dem die DP in die Gemeindewahlen gehen wird. Allein in den Proporzgemeinden tritt die Partei mit rund 500 Kandidaten an.

Politische Ehrlichkeit

Fraktionspräsident Xavier Bettel brach in seinem Bericht eine Lanze für mehr Ehrlichkeit in der Politik. Die DP habe wohl im Parlament seit den Wahlen 2009 nur noch 9 Abgeordnete, diese aber stünden für eine ehrliche Politik. Das könne man von CSV und LSAP nun wirklich nicht behaupten. Die CSV habe den Wählern den sicheren Weg versprochen und nach den Wahlen müsse man feststellen, dass sich die Situation des Landes in allen Bereichen verschlechtert habe Die LSAP, die vollmundig angetreten war, die Probleme des Landes anzupacken, habe sich bislang noch nicht viel schmutzig gemacht, sie habe schlichtweg noch nichts wirklich angepackt.

Bettel sprach von der „Arroganz der großen Parteien“. Für die LSAP sei das wichtigste Ziel kein politisches mehr, sondern nur noch, mit an der Macht zu sein. „An der LSAP stimmt nur noch das P für „Partei“ erklärt er unter dem Applaus der rund 150 Mitglieder im „alen Tramschapp“ auf Limpertsberg. Das „Unwort des Jahres“ in Luxemburg sei das der Interpretationsdivergenzen“ erinnert er an die Rechtfertigungsversuche des Premier in der so genannten „causa Schmit“. Solche Interpretationsdivergenzen gebe es inzwischen täglich im politischen Geschäft zwischen CSV und LSAP.

„Die DP ist die Partei des sozialen Fortschritts“, hatte Parteipräsident Claude Meisch notiert. Xavier Bettel legte in seiner Rede nach und betonte, die DP stehe entgegen dem was in der Öffentlichkeit oft erzählt werde nicht „fir déi Déck“ sondern „für alle, die in diesem Land gemeinsam etwas gestalten wollen“. Dass das durchaus auch mit den Grünen geschehen kann, hatte in seiner Begrüßungsansprache Hauptstadtbürgermeister Paul Helminger deutlich zu verstehen gegeben. Man sei 2005 „keine arithmetische Koalition eingegangen sondern eine logische“, deren Ziel ganz klar die Gestaltung einre nachhaltigen Entwicklung gewesen sei. „Über 90 Prozent dieses Koalitionsprogramms von DP und déi gréng haben wir realisiert“, so Helminger.