„Luxemburg bleibt kompetitiv“

Die Politik sucht den Dialog mit den Sozialpartnern. Am Donnerstagmorgen traf der Wirtschaftsausschuss des Parlaments zuerst die Vertreter der Unternehmen, anschließend die Gewerkschafter.

Er habe die Abgeordneten daran erinnert, dass sogar internationale Wirtschaftseinrichtungen die Folgen der Austeritätspolitik der Regierungen kritisch analysieren, so OGBL-Generalsekretär André Roeltgen. In der EU werde eine falsche Wirtschaft- und Haushaltspolitik betrieben. Es wird immer deutlicher, dass eine alternative Politik notwendig sei. Und die müsse in Richtung Stärkung der Nachfrage gehen, so Roeltgen.

Die Abgeordneten wollen im Mai die Problematik Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung erörtern. Für den OGBL sei klar, dass es in Luxemburg keinen Lohnvorsprung auf die Produktivitätsentwicklung geben, betonte Roeltgen. Luxemburg betreibe eine von der EU geforderte deflationäre Lohnpolitik, was schädlich sei.

Index

Thema des Treffens mit den Abgeordneten war ebenfalls die automatische Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung. Der OGBL lehnt eine weitere Indexmanipulation ab, betonte Roeltgen. Seine Gewerkschaft beharre auf der bisher erfolgreichen dreigliedrigen Lohnpolitik aus Indexanpassung, Mindestlohn und Kollektivverträge.

Die Zukunft vorbereiten muss das Land durch starke Investionen in Bildung und Qualifikation der Beschäftigten und in eine moderne Infrastrukt, sagte der Gewerkschafter. Die von den Unternehmensverbänden geforderte Flexiblisierung der Arbeit lehnt man ab. Stur auf Ablehnung ist der OGBL jedoch nicht ausgerichtet. Man müsse die einzelnen Elemente der Wirtschaft betrachten; sollte es sektorielle Probleme geben, müsse man diese auch angehen, so Roeltgen.

Für Unternehmen gilt die Devise „Konkurrenzfähigkeit ist gleich Produktivität“. Aufmerksamkeit müsste in diesem Zusammenhang aber auch der Stabilität der Gesellschaft, der Ausbildung, der Kapazität, der Innovation, sowie der Leistungsfähigkeit des Marktes geschenkt werden, meinte seinerseits Alain Rassel (LCGB).

Seine Gewerkschaft betonte u.a. die Notwendigkeit einer guten Ausbildung für junge Menschen. „Sie sollen lernen, wie man lernt“, so Alain Rassel. Großen Wert legt der LCGB auf das duale Ausbildungssystem, bei dem junge Leute parallel im Betrieb und in der Schule ausgebildet werden.

Zu lange Wartezeiten

Oft leiden Firmen darunter, dass auf administrativer Ebene alles zu lange dauert. Der LCGB erhofft sich eine Vereinfachung in diesem Bereich. „Unsere Infrastrukturen befinden sich in einem guten Zustand. Doch leider dauern die Bauprojekte viel zu lange“, ärgert sich Alain Rassel und weist auf die endlosen Bauarbeiten an der Nordstraße hin. Die Gewerkschaft fordert deshalb die Regierung auf, den Firmen mehr Planungssicherheit zu vermitteln.

Aus Kostengründen soll der Solidaritätsvorruhestand (préretraite solidarité) abgeschafft werden. Arbeitnehmer können bei dieser Form der Frühverrentung mit 57 Jahren in Rente gehen unter der Bedingung, dass ein Arbeitsloser oder jüngere Arbeitskräfte eingestellt werden. „Es gibt keinen Grund den Solidaritätsvorruhestand abzuschaffen“, sagt Alain Rassel.

Auch Rassel sieht die Wettbewerbsfähigkeit nicht in Gefahr. Beim globaben Wettbewerbsfähigkeit-Index des Weltwirtschaftsforums (WEF) belegt Luxemburg 2012 den 22. Platz. Vor fünf Jahren war es Rang 25. China sei mit Platz 29 nicht weit von Luxemburg entfernt, so Alain Rassel.