/ LSAP verteidigt „ihre“ Reformen
Nachdem in den letzten Wochen der Gesetzesentwurf zur Reform des Abtreibungsgesetz von vielen Seiten kritisiert wurde, lud die LSAP-Fraktion am Dienstag Nachmittag zu einer Pressekonferenz um die gesellschaftspolitischen Reformen dieser Legislaturperiode noch einmal vorzustellen und zu verteidigen.
In diesen drei wichtigen Dossiers Adoption, gleichgeschlechtliche Ehe sowie Schwangerschaftsabbruch habe die LSAP in den Koalitionsverhandlungen mit der CSV große Fortschritte erreichen könne, erklärte der Parteipräsident Alex Bodry
Nach 30 Jahren werde z.B. das Abtreibungsgesetz endlich reformiert. Die Entkriminalisierung der Abtreibung werde lediglich an einige Bedingungen geknüpft: Es müsse eine physische, psychische oder soziale Notsituation vorliegen und die Frau muß sich einer Beratung unterziehen. Aber im Endeffekt, unterstrichen Alex Bodry und wenig später seine Fraktionskollgin Lydie Err, liege die Entscheidung bei der Frau.
Err, welche bereits vor Jahren einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Schwangerschaftsabbruch eingereicht hatte, sagte dass sie diesem Projekt durchaus zustimmen könne, vorausgesetzt es würden noch zwei Änderungen angenommen. Erstens müsse im Vorfeld klar sein, was das Gesetz unter einem „centre de consultation et d‘information familiale agréé“ versteht.
Die zweite Forderung betrifft die Klausel, dass eine Frau, die in Luxemburg abtreiben will, seit mindestens drei Monaten legal in Luxemburg wohne. Dies sei inakzeptabel. Würden diese zwei Änderungswünsche erfüllt, würde sie dem Gesetz zustimmen. Die Einführung des „délit d‘entrave“ sieht sie zwar als wünschenswert, aber nicht als unbedingt notwendig.
Die LSAP hätten nun quasi eine Fristenlösung durchgesetzt, denn schließlich könne nun die die Frau während den zwölf ersten Monaten ja nun alleine entscheiden, ob sie abtreiben wolle oder nicht, und nicht mehr wie bisher der Arzt. Wohl gemerkt, so Bodry, sei das oberste Ziel noch immer ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.
Alex Bodry erinnerte daran, dass es ein sozialistischer Gesundheitsminister gewesen sei, der die gratis Verteilung von Kondomen in den Sekundarschule eingeführt habe. In diesem Jahr soll die Kostenrückerstattung der Verhütungsmittel folgen.
Homoehe
In Sachen Familienpolitik habe sich sehr lange nichts mehr getan, so dass mittlerweile eine große Diskrepanz zwischen der Realität und der Rechtsnorm bestehe, welche die traditionelle Familie aus Mann, Ehefrau und Kind sehe.
Dies sei jedoch nur noch eine Möglichkeit des Zusammenlebens. So plädiert die LSAP ganz natürlich für eine Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare, mit allen rechten und Pflichten, die dies mit sich bringe. Bodry erinnerte daran, dass die CSV in ihrem Wahlprogramm in dieser Sache kein Handlungsbedarf sah.
Schlussendlich soll auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden.
Claude Molinaro