LSAP steht zu neuem Gesetz

 Dieses sieht vor, dass für Kinder ab dem 18. Lebensjahr (mit Ausnahme von Sekundarschülern) ab kommendem ersten Oktober kein Kindergeld mehr ausbezahlt werden soll.
LSAP-Präsident Alex Bodry erinnerte gegenüber RTL Radio Lëtzebuerg daran, dass es sich hierbei um nur eine der Maßnahmen handele, die im Rahmen eines Gesamtpaketes beschlossen worden sei.

Er erklärte, dass anhand dieser Maßnahmen, die auch steuerliche und wirtschaftliche Beschlüsse beinhalten, in den Jahren 2011 und 2012 ein erster Schritt in Richtung Sanierung der Staatsfinanzen gemacht werden soll. Und zu dieser Entscheidung stehe die LSAP.

Siehe auch:

Kindergeld: „Ein Dossier von europäischer Dimension“

Gewerkschaften: „Die Regierung hat ein Fass aufgemacht“

Belgische Kritik an Kindergeldpolitik: „Das Gesetz ist europakonform“

Die sozialistische Partei bleibe bei der Meinung, so Bodry, dass das von der Regierung vorgelegte Gesamtpaket insgesamt sozial ausgewogen sei. Vor allem im Vergleich zu den im Ausland im Rahmen der dortigen Staatshaushaltssanierungen beschlossenen Maßnahmen.

Individuell entscheiden

Auf die Frage, ob die LSAP bereit sei, noch einmal über den Punkt der Kindergeldregelung zu diskutieren, antwortete Bodry dem Radiosender: „Das Gesetz wurde vom Parlament verabschiedet und wir stehen natürlich zu dieser Abstimmung.“

Weiter verwies der LSAP-Präsident darauf, dass vor der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes in der zuständigen Parlamentskommission entschieden wurde, über etwaige „soziale Härtefälle“ individuell diskutieren zu wollen. Zwar habe man hierbei vor allem in Luxemburg ansässige Studenten und deren Familien gemeint, doch könnte man zukünftig diese Diskussion auch auf nicht Ortsansässige ausweiten, schlug er vor.

Allerdings habe er Verständnis für die Aufregung, von Familien mit zwei oder drei studierenden Kindern, die von heute auf morgen keine Hilfen mehr bekommen würden, so Bodry abschließend. Er persönlich glaube aber, dass es Wege gebe, diesen Familien entgegen zu kommen, ohne dazu die bestehenden Gesetze ändern zu müssen.

tw