Die Initiative ging von den zwei ehemaligen Gewerkschaftern aus. In der Zwischenzeit wurde der Brief von 60 Mitgliedern der LSAP unterschrieben. Das Schreiben ist an die Parteiführung gerichtet, und wird u.a. von den ehemaligen Abgeordneten Vera Spautz und Roland Schreiner sowie exponierten OGBL-Gewerkschaftern wie Carlos Pereira, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des OGBL, getragen.
Die Initiatoren Nico Wennmacher (ehemaliger Landesverbandpräsident) und Nando Pasqualoni (OGBL, ehemaliger Ausschusspräsident bei ArcelorMittal) werfen der Partei vor, sie entwickle sich zu einer politischen Kraft, „die immer mehr wirtschaftsliberale Standpunkte vertritt. Sie akzeptiert, wie viele Schwesterparteien, die von Europa vorgegebene, neoliberale Ausrichtung“. Konkret fordern die Unterzeichner die Rückkehr der Partei zu ihren Ursprüngen als Vertreterin der sozial Schwachen. Ihre Haltung zur geplanten Steuerreform mit „sozialistischen Akzentenn“ sollte die Partei auf einem Sonderkongress definieren. Dasselbe wünschen sich die Unterzeichner zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, TESA und TISA.
Die wirtschaftsliberale Politik habe katastrophale Auswirkungen für die arbeitenden Menschen, für ihre Arbeitsplätze und für ihre Sozialsysteme, so die Briefschreiber. Dabei gebe vor allem die deutsche Regierung den Takt an, und die sozialistischen Regierungsparteien folgen ihr brav in Reih und Glied.
Als Beispiel wird die Haltung „vieler sozialistischer Verantwortlichen zur Frage der griechischen Staatsverschuldung“ genannt. „Die europäische Politik mitgetragen von Regierungen mit sozialistischer Beteiligung hat mit ihren diversen rabiaten Austeritätsplänen das griechische Volk in eine verheerende Armut gestürzt. Und obwohl diese Maßnahmen die griechische Krise noch verschärft haben (Anwachsen der Staatsschuld, Verarmung der Bevölkerung, steigende Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch der Sozialsysteme, usw) hielten Europas Eliten an ihnen fest und wiedersetzten sich vehement jeglicher Infragestellung.“
TTIP: „Einschneidende Verschlechterungen“
Bei den geplanten Freihandelsverträgen TTIP, CETA und TISA befürchten die Unterzeichner
„einschneidende Verschlechterungen“ beim Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz, bei den sozialen Gesetzgebungen, den demokratischen Rechtsnormen sowie die öffentlichen Dienste. Um Lösungsansätze in Europa durchzusetzen, seien tiefgreifende Wirtschafts- Sozial- und Umweltreformen notwendig.
„Hierzu müssen die politischen Kräfte gestärkt werden, die eine Strategie der gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung anstreben – die Investitionen für die Absicherung und den Ausbau unseres Sozialstaats zur Verfügung stellen – die in unsere Infrastruktur und in grüne Technologien investieren – die eine sozialgerechte Besteuerung einführen.“
Ganz negativ fällt die bisherige Regierungsbeteiligung der LSAP in den Augen der Kritiker jedoch nicht aus. Einige gute Weichenstellungen seien dank der LSAP realisiert worden. Genannt werden die Trennung von Kirche und Staat, die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Gleichstellung von homosexuellen Menschen. Positiv sei auch das hohe Niveau an staatlichen Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Ein Verdienst der LSAP seien auch das Stillhalteabkommen zur Indexierung der Löhne, der Gehälter und der Sozialeinkommen und die Reform der Personalvertretung.
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