… „Der Landeskongress erinnert an die wahren Ursachen der Finanzkrise, die auf die Deregulierung der Finanzmärkte und ihre Entkopplung von der Realwirtschaft zurückgeht. Der Kongress unterstreicht, dass die nationale Solidarität – das Luxemburger Modell – die Folgen der Krise gemildert, die Rettung systemrelevanter Banken ermöglicht und wesentlich zur Stützung der nationalen Volkswirtschaft beigetragen hat.
Der Kongress appelliert an die Regierung, weder übereilt aus den aufgelegten Konjunkturprogrammen auszusteigen, noch das politische Heil in einer dauerhaften Staatsverschuldung zu suchen, die den politischen Handlungsspielraum künftiger Generationen wesentlich einschränken würde.
Der Kongress hält fest, dass die eigentliche Krise sozialer Natur ist und unterstreicht, dass die soziale Krise für die Sozialisten erst dann überwunden ist, wenn die Arbeitslosigkeit merklich zurückgeführt werden konnte.
Der Kongress der LSAP:
fordert die Regierung auf, optimale Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, den Ausbau der Mitbestimmungsrechte auf Betriebsebene sowie den Aufbau der Solidarwirtschaft zu schaffen;
untermauert die Forderung, den Sozialstaat und die soziale Sicherheit und öffentliche Grundversorgung zu konsolidieren und langfristig abzusichern;
fordert, dass der Index als wichtige Voraussetzung für die Sicherung des sozialen Friedens und den Erhalt der Kaufkraft unangetastet bleibt;
bekennt sich zum generationenübergreifenden, auf dem Prinzip solidarischer Finanzierung beruhenden Rentensystem, spricht sich für das Prinzip von 40 Versicherungsjahren unter Berücksichtigung berechtigter Ersatzzeiten (z.B. Regelstudienzeit) aus und lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab;
drängt auf eine grundlegende Regulierung der internationalen Finanzmärkte
appelliert an die soziale Verantwortung der Unternehmen
betont die große Bedeutung von wirtschaftlicher Diversifizierung
fordert eine zukunftsorientierte Politik, die den kompetenzorientierten Schulunterrichtweiterausbaut
verlangt, dass das im Stabilitätspakt der Regierung zurückbehaltene Sparziel als
politische Richtschnur gelten soll – und nicht als unverrückbare Rechtsnorm
fordert, dass die öffentlichen Finanzen durch ein ausgewogenes Maßnahmenpaket – vernünftige Sparpolitik, klare Prioritäten bei öffentlichen Investitionen und gerechte Verteilung der Steuerlast – in ein sozialverträgliches Gleichgewicht gebracht werden
verlangt, dass die nationale Solidarität auch im Rahmen der geplanten Haushaltssanierung spielen muss
schließt zusätzliche Steuereinnahmen nicht aus
pocht darauf, dass auch Banken und Finanzinstitute als Mitverursacher der Krise eine wesentliche Bringschuld haben und ihren Teil beitragen müssen
hält fest, dass ein außerordentlicher LSAP-Kongress nach Abschluss der Tripartiteverhandlungen und vor dem Votum im Parlament über das Maßnahmenpaket der Regierung befinden soll.
Der Kongress schlägt einen Solidarpakt für die Zukunft vor, der, von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam getragen, allen Bürgern die bestmögliche Aus- und Weiterbildung ermöglicht und soziale Sicherheit gewährt, allen Erwerbsfähigen ein Recht auf Arbeit zusichert und die Luxemburger Wirtschaft so ausrichtet, dass sie wettbewerbs- und innovationsfähig bleibt.“
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