LSAP erklärt sich

Ungeachtet des großen innerparteilichem Druck entschied sich die LSAP-Parteifraktion am Donnerstag zugunsten von Finanzminister Luc Frieden. Sie lehnte gleichzeitig den Antrag der DP ab, die wegen der Bommeleeër- und Geheimdienstaffäre den Rücktritt der ganzen Regierung gefordert hatte. In einem internen Rundschreiben an die Parteimitglieder verteidigt die LSAP-Führung am Donnerstag ihre Position. Die LSAP habe bewiesen, dass sie fähig sei, ihre eigene, unabhängige Linie zu vertreten, heißt es darin.

Fakten und Argumente haben der Kammerfraktion und Parteileitung nicht gereicht, um Ex-Justizminister Luc Frieden das Misstrauen auszusprechen, so das Schreiben an die Parteibasis. Deshalb habe man den Antrag von „déi gréng“ abgelehnt. Der Brief greift die Äußerungen von Fraktionschef Lucien Lux im Kammerplenum auf, wonach sich Frieden während seiner Amtszeit als Justiz- und Polizeiminister gegenüber Staatsanwalt Robert Biever und Untersuchungsrichterin Doris Woltz „in einer Weise verhalten hat, die dazu geführt hat, dass sich die im Fall ‚Bommeleeër‘ ermittelnden Justizbehörden unter Druck gesetzt fühlten oder zumindest den Eindruck bekommen mussten, vom zuständigen Minister nicht jede Unterstützung zu erfahren, die sie sich in dieser außergewöhnlichen Affäre erhofft hatten“.

Als Gegenvorschlag zur Grünen-Motion hatte LSAP-Fraktionschef Lux eine Resolution eingereicht, die Friedens Verhalten zwar als falsch einstuft, jedoch nicht den Rücktritt des Ministers fordert. Frieden habe die Lage falsch eingeschätzt, heißt es dort unter anderem. Der Resolution hatten lediglich die 13 LSAP-Abgeordneten und die zwei fraktionslosen und ehemaligen ADR-Abgeordneten Jacques-Yves Henckes und Jean Colombera zugestimmt.

SREL-Affäre: „Schwerwiegende Verfehlungen“

Etwas rauer wird der Ton im LSAP-Schreiben bei der Affäre Geheimdienst. Die Parteiführung spricht von „schwerwiegenden Verfehlungen“, die nicht hinnehmbar seien. Die politischen Verantwortlichkeiten in der SREL-Affäre müssten festgestellt und anschließend sanktioniert werden. Nur sei der Zeitpunkt noch nicht gekommen. Abwarten müsse man den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.

Auch dazu hatte die LSAP eine Resolution Plenum eingereicht. Damit nahm die LSAP der DP den Wind aus den Segeln. Mit dem Hinweis auf die Verantwortlichkeiten von Premierminister Jean-Claude Juncker als SREL-Chef hatte DP-Parteipräsident Xavier Bettel die Demission der ganzen Regierung gefordert. Dieser von Ausschusspräsident Alex Bodry vorgelegten Resolution hatten CSV- und LSAP-Fraktionen sowie die beiden Unabhängigen zugestimmt.

Den Kritiken, unter anderen in den Internet-Foren, hält die LSAP-Führung ihre „sachliche und nuancierte Haltung“ entgegen. Sie sei nicht bereit, die überzogenen Forderungen der Opposition zu unterstützen noch sich einem „Diktat“ der CSV zu unterwerfen. Quasi als Drohung an die Adresse der CSV ist wohl der Schlusssatz im Brief an die Parteimitglieder zu verstehen, dass die Debatte noch nicht beendet sei, die SREL-Affäre aufgeklärt und die Verantwortlichkeiten festgestellt werden müssten. „Und dann werden die notwendigen, strafrechtlichen, gesetzgeberischen und politischen Konsequenzen zu ziehen sein“.