/ LSAP: "CSV demontiert eigenen Minister"
Anderthalb Jahre nachdem Innenminister Minister Jean-Marie Halsdorf eine Gesetzesvorlage zur Kompetenzerweiterung der kommunalen Ordnungshüter („Pecherten“) vorgelegt, wird das Regierungsmitglied von der eigenen Partei zurückgepfiffen. Dieser Ansicht ist die LSAP-Sektion Luxemburg Halsdorf wollte den „Pecherten“ mehr Befugnisse geben. Sie sollten geringfügigere Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung oder gegen das Gemeindereglement ahnden können.
Am Montag legte die CSV-Fraktion einen Gesetzesvorschlag zum Thema vor. Halsdorfs Projekt war vom Staatsrat u.a. wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verworfen worden. Fraktionspräsident Jean-Louis Schiltz habe die Gesetzesvorlage kurzerhand für tot erklärt, so die LSAP. Auch habe er eine Eingliederung der „Pecherten“ in die großherzogliche Polizei angeregt. CSV will mehr Befugnisse für „Pecherten“
„Manchen dürfte es erstaunt haben, dass ein ehemaliges Regierungsmitglied, das den Entwurf selber als Minister im Regierungsrat gutgeheißen hat, quasi im Alleingang den Text für null und nichtig erklärt und damit nicht nur den Text abschießt, sondern auch den eigenen Minister. Bis dato, dürfte es keinen ähnlichen Vorfall gegeben haben, wo eine Parteifraktion ihren eigenen Minister öffentlich demontiert und ihm damit jegliche Kompetenz und Autorität abspricht.“ Das schreibt die LSAP in einer Mitteilung.
Die kommunalen Ordnungshüter dürften nicht zum Spielball von parteiinternen Geltungsbedürfnissen werden, so die LSAP. tageblatt.lu
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