LEITARTIKEL/Kein Blankoscheck

Luxemburg gehört zu den Musterschülern, mit einem Anteil von 0,92 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die internationale Hilfe. Weit vor Ländern wie den USA (0,17%), Italien (0,20), Australien, Kanada, Spanien oder Deutschland, die 2007 noch nicht einmal auf 0,4% des BNE kamen. Das von der UNO 1970 vorgegebene Ziel von 0,7% hat Luxemburg bereits im Jahre 2000 erreicht. Und dann der vermeintliche Dämpfer. Luxemburg sollte doch mehr Geld direkt an budgetärer Hilfe fließen lassen, will heißen, das Geld ohne Bestimmungszweck direkt an die Staatskasse der Länder überweisen, die unterstützt werden sollen, so der OECD-Ausschuss. Eine völlig unverständliche Empfehlung, umso mehr als viele Länder sich erst nach langem Gerangel dafür entschieden haben, eben diese Art der Hilfe einzustellen. Zu viele dieser Gelder gingen und gehen verloren. In Deutschland z.B., das 2007 etwa 400 Millionen Euro in Form budgetärer Zuwendungen an Entwicklungshilfe leistete, schätzt man, dass höchstens 50 Prozent später auch in Investitionen fließen. Zum einen hat das mit der hohen Verschuldung vieler Länder zu tun, die diese Mittel zur Tilgung eben dieser nutzen, zum anderen sicher damit, dass Korruption und Missbrauch reale Probleme in vielen Ländern sind, dort wie sonst vielerorts auch. Das wiederum schlägt dem Fass den Boden aus. In Deutschland, wo der budgetäre Anteil im letzten Jahr bei rund 400 Millionen Euro lag, schätzt man, dass nur etwa die Hälfte dieser gelder auch für Investitionszwecke genutzt werden. Der rest diene der Haushaltskonsolidierung, wie es heisst. Für di

Abbau der Handelshemmnisse

Bereits jetzt werden immer mehr Stimmen laut, besonders in Afrika, die in eine vollständig andere Richtung tendieren und sogar einen völligen Stopp der Entwicklungshilfe fordern, weil sie den Standpunkt vertreten, die Hilfe würde von der Selbsthilfe abhalten, ja würdedie Korruption sogar fördern, weil jeder etwas vom Kuchen abhaben wolle. Zudem würden sich viele Regierungen dank der Entwicklungshilfegelder nicht auf denAufbau von Industrie- und Handelsstrukturen konzentrieren. Richtige Entwicklungshilfe, so die genannten Stimmen, wäre z.B. der Abbau der Handelshemmnisse, unter denen viele Länder zu leiden hätten. Mali und Burkina Faso z.B. erreichen kaum mehr Wirtschaftswachstum, weil sie mit der subventionierten Baumwolle aus den USA und Europa nicht mithalten können. Andere Produkte werden von industrialisierten Ländern mit Zöllen belegt, die niedrig sind, wenn die Länder den Rohstoff (Kaffee z.B. in Bohnenform ) dort importieren wollen, hoch, wenn sie den Rohstoff als verarbeitetes Fertigprodukt liefern möchten. Den Gewinn aus der Produktverarbeitung und -veredlung will man sich doch nicht entgehen lassen. Ausdiesem grunde gehören Entwicklungshilfe und die Organisation der Weltmärkte eng zusammen. Ganz sicher sollte man diese kritischen Stimmen nicht unbeachtet lassen. Doch bis solche Erkenntnisse sich eines Tages vielleicht durchgesetzt haben, kann es lange dauern. Zudem besteht die Gefahr, dass viele der bereits jetzt Armen einen solchen Wechsel in Sachen Entwicklungshilfe kaum überstehen würden. 70 Prozent der Menschheit, laut Weltbank, leben von weniger als einem Dollar am Tag. Bis es so weit ist, dass viel mehr Politiker in Entwicklungsländern ohne Eigennutz zum Wohle ihres Landes arbeiten werden, bis dahin wird für die Ärmsten Entwicklungshilfe gebraucht. Allerdings sollte diese transparent sein und so geartet, dass sie zur guten Staatsführung beiträgt, wie das so schön heißt, und zur Selbsthilfe. Die Luxemburger Gelder für Entwicklungshilfe fließen fast alle in Projekte vor Ort unter Einbeziehung der Menschen vor Ort, sind in langfristigen Plänen festgehalten, im schulischen oder dem Bereich Ernährung und im Ausbau der lokalen Infrastruktur angesiedelt. Sie werden in regelmäßigen Abständen auf Top-Politiker-Niveau in den sogenannten Begleitkomitees auf ihre Umsetzung hin geprüft. Zudem gliedern sie sich in nationale Konzepte der geförderten Länder ein. Die Luxemburger Entwicklungshilfe kommt den Forderungen zahlreicher Kritiker bereits heute sehr nahe und ist sicher in vielen Fällen ein gutes Beispiel. Auf jeden Fall stellt sie keine Blankoschecks aus, verbunden mit einem Schulterklopfen und einem herzlichen Aufwiedersehen. Im Gegenteil. Sie bereitet jede Menge Arbeit.