Lehrer dürfen vorerst nicht streiken

Am Dienstag scheiterte eine Schlichtungsrunde zwischen der Regierung und den Lehrergewerkschaften. Streitpunkt ist das im rezenten Abkommen zwischen Regierung und Staatsbeamtengewerkschaft enthaltene Bewertungssystem für öffentlich Bedienstete. Nun wollen Apess und SEW die Streikprozedur einleiten.

" class="infobox_img" />Rund 6.000 Lehrerinnen und Lehrer hatten am 22. März in Luxemburg gegen die Reformen von Schule und Beamtenrecht demonstriert.

Das dürfen diese Gewerkschaften nicht, heißt es am Freitag seitens der Regierung. Eine Streikprozedur, die ein Abkommen für den ganzen Staatsdienst betrifft, dürfe nur die national repräsentative Gewerkschaft einleiten. Das ist die CGFP.

Erst ab 2015

Das neue Bewertungssystem für Staatsbeamte soll 2015 in Kraft treten. Es soll über den berufliche Karriere des einzelnen Beamten mitentscheiden. Für Lehrer sollte das System nicht in derselben starren Form angewandt werden, hieß es in der Vergangenheit. Die Argumente aus dem Unterrichtsministerium haben die Gewerkschaften nicht überzeugt.

Nun appelliert die Regierung an die Lehrergewerkschaften, nochmals mit der Unterrichtsministerin über die konkrete Anwendung des Beamtenabkommens samt Bewertungssystems für die Lehrerschaft zu diskutieren. Eine nächste Sitzung findet am 26. Juni statt. Das allgemeine Abkommen mit der CGFP schaffe für den Schulbereich lediglich einen allgemeinen Rahmen. Sollte es bei diesen Gesprächen zu keiner Vereinbarung kommen, könne eine Streikprozedur eingeleitet werden. Beide Gewerkschaften hätten bisher einen derartigen Dialog abgelehnt, hieß es am Mittwoch nach der Ministerratssitzung.

Am 22. März hatten 6.000 Lehrerinnen und Lehrer gegen die geplante Schulreform im Sekundarunterricht und gegen das neue Beamtenrecht demonstriert.