Langsam aufwärts

Das staatliche Prognosekomitee flößt den Abgeordneten Mut ein. Die Wirtschaftslage verbessert sich. Am Mittwoch trafen die Experten die Mitglieder des parlamentarischen Finanzausschusses. Es geht wieder aufwärts mit Luxemburgs Wirtschaft, so der allgemeine Ton. Zuvor hatte Statec das Wirtschaftswachstum für 2013 auf 2,1 Prozent geschätzt. Damit bestätigte die Behörde den Wirtschaftsaufschwung. Dem Prognosekomitee gehören Vertreter der Finanzministeriums, der Steuerverwaltungen, des Zolls, des Statec und der Sozialversicherungsinspektion an.

Die Finanzexperten rieten den Politikern, die Konjunkturverbesserung für den Schuldenabbau zu nutzen. Die Ausgaben des Zentralstaats blieben weiterhin hoch und der Staat müsse zusätzliche Ausgaben verkraften. Genannt wurden die Gehaltsaufbesserungen im öffentlichen Dienst ab 2015 von + 2,2 Prozent, der Neubau für die Nationalbibliothek, die Universität und die Tram. Ab 2015 könnten die öffentlichen Finanzen wieder ins Defizit rutschen (-0,8 Prozent), eine Neuverschuldung könnte notwendig werden.

Fünf Milliarden Neuverschuldung

Bei unveränderter Politik könnte die Staatsverschuldung bis Ende der Legislaturperiode um fünf Milliarden auf 16,3 Milliarden Euro ansteigen. 2013 belief sie sich auf 10,54 Milliarden Euro.

Insgesamt wurde ein positives Bild der wirtschaftlichen Aussichten gezeichnet, bestätigt LSAP-Fraktionschef Alex Bodry Tageblatt.lu. Für dieses Jahr geht man von einem Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent aus, für 2015 von 3,2 Prozent.

Problematisch ist das Wegbrechen der Einnahmen aus dem E-Commerce. Auch wenn alle Unternehmen 2015 im Land bleiben, würden Ende des Jahres 500 Millionen fehlen. Verlässt eine der vier großen Firmen das Land vergrößert sich das Loch auf 700 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die ab 1.1.2015 geplante Mehrwertsteuererhöhung soll 350 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse bringen. 2013 flossen 1,053 Milliarden Euro aus dem E-Handel in die Staatskasse.

In den nächsten Jahren müssen die öffentlichen Finanzen um 1,2 Milliarden Euro konsolidiert werden, und zwar durch zusätzliche Einnahmen und Einsparungen, so der sozialistische Fraktionschef Bodry.