„Lang und schwierig.“ So der Kommentar eines Mitarbeiters von Budgetminister Luc Frieden nach der Unterredung mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría gestern am frühen Abend. Einzelheiten wollte Frieden nicht mitteilen, zumal am Abend noch ein Gespräch mit Frankreichs Budgetminister Eric Woerth bevorstand.
| AKTUELL: Diesen Freitag will Budgetminister Luc Frieden über das weitere Vorgehen informieren |
Heute Morgen wollte Frieden zuerst den Ministerrat informieren.
Die Regierung steht seit Monaten massiv unter Druck. Vor allem Frankreich und Deutschland pochen auf eine Lockerung, wenn nicht gar Aufhebung des Luxemburger Bankgeheimnisses.
Am Mittwoch hatte die französische La Tribune gemeldet, Luxemburg könnte mit Österreich und der Schweiz auf die OECD-Liste der Länder kommen, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren. Bisher wurden lediglich Andorra, Liechtenstein und Monaco aufgelistet. Am 2. April wollen die G20-Länder über eine mögliche Ergänzung dieser schwarzen Liste befinden. Die Vorarbeiten dazu leistet die Organisation der Industrieländer OECD.
Er könnte sich nicht vorstellen, dass die EU damit einverstanden sei, Belgien, Österreich und Luxemburg auf eine schwarze Liste zu setzen, da diese Länder alle europäische Normen achteten, so Premierminister Jean-Claude Juncker gestern in Prag. Bankgeheimnis sei nicht gleichbedeutend mit Steuerparadies.
| Kompromiss von Feira
Im portugiesischen Feira vereinbarten die Staats- und Regierungschefs 2000 ein wechselseitiges Meldesystem für Zinseinkünfte. Alle Zinszahlungen an EU-Bürger, die ihre Konten oder Depots nicht in ihrem Wohnsitzland halten, werden ab 2003 an das Finanzamt am Wohnsitz des EU-Bürgers gemeldet. Belgien, Luxemburg und Österreich dürfen als Übergangslösung eine Quellensteuer erheben. Ein Übergang zum Informationsaustausch soll es nur geben, wenn auch die Schweiz und andere Drittländer ihr Bankgeheimnis lockern.
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Luxemburg sei weder ein Steuerparadies noch ein nichtkooperatives Landes, hatte Frieden bereits am Dienstag in der Abgeordnetenkammer betont. Das Land werde auf das Bankgeheimnis beharren, sei aber bereit, darüber zu diskutieren, wie die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerdelikten verbessert werden könnte.
Der Druck auf die Länder mit Bankgeheimnis hat bereits Folgen. Liechtenstein und Andorra gaben gestern an, sie wollten ihr Bankgeheimnis aufweichen. Sie seien zu einem Informationsaustausch bereit.
Auch Belgien kündigte gestern die Aufhebung seines Bankgeheimnisses bis Ende 2010 an, zuerst gegenüber den anderen EU-Ländern und anschließend gegenüber Drittstaaten.
Belgien wird auf das System des Informationsaustauschs überschwenken. Bisher wurden in Brüssel genauso wie in Luxemburg die Zinseinkünfte der nicht gebietsansässigen Anleger mit einer Quellensteuer belegt, die größtenteils an die Steuerbehörden der Heimatländer überwiesen wurde. Schert Belgien aus dem Verbund raus, blieben nur noch Luxemburg und Österreich, die sich dem Informationsaustausch verschließen.
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