„déi Lénk“ bezog am Freitag Stellung zum Regierungsprogramm. Der neue Abgeordnete Justin Turpel begrüßte, dass in gesellschaftspolitischen Bereichen der Stillstand überwunden zu sein scheine. Gleichzeitig bedauerte er aber, dass im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Energiewende kaum ambitionierte Ziele ausgewiesen würden.
Das Regierungsprogramm stelle die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unter das Primat der Interessen der Wirtschaftslobbyisten und führe zu einer massiven Umverteilung des geschaffenen Reichtums von unten nach oben, meinte seinerseits der Abgeordnete Serge Urbany. Die Kaufkraft der Löhne werde durch den mindestens zweifachen Ausfall einer Indextranche sinken, und der Mindestlohn werde weiterhin infrage gestellt. Die unsoziale TVA werde erhöht, während Steuern auf Kapital und hohen Gewinnen tendenziell sogar weiter sinken sollen. Die Austeritätspolitik werde weitergeführt, an den Sozialleistungen soll gespart werden.
Aus diesem neoliberalen Programm seien die letzten Reste von Sozialrhetorik verbannt worden, so Marc Baum.
Zweifel über grundsätzliche Orientierungen
Viele seiner Vorschläge seien im Koalitionsvertrag aufgenommen worden, meinte seinerseits der Mouvement écologique am Freitag: vom Prinzip der nachhaltigen Entwicklung als verpflichtendes Leitbild der Regierung, der Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für politische Entscheidungen, der grundsätzlichen Überarbeitung des Gesetzes betreffend den freien Zugang zu Informationen, der verstärkten Mobilisierung von Bauland innerhalb der Bauperimeter, der Reform der Gemeindefinanzen, der Bestätigung des Vorkaufsrechtes der öffentlichen Hand für gesellschaftlich relevante Projekte bis hin zu klaren Bekenntnissen im Sinne einer Steigerung der Energieeffizienz, der Förderung des präventiven Gesundheits- und Umweltschutzes …
Insofern gebe das Koalitionsabkommen durchaus Anlass zur Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode neue entscheidende Akzente gesetzt werden könnten. Diese positiven Elemente können jedoch grundsätzliche Schwachstellen des Koalitionsabkommens nicht überdecken, welche sogar dazu führen könnten, gute Absichten in einer Reihe von Politikbereichen auszuhebeln. Der vorliegende Koalitionsvertrag fuße weiterhin auf dem Prinzip, dass zur Haushaltskonsolidierung, zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Sozialsystems ein weiteres Wirtschaftswachstum oberstes Ziel sein müsse. Kontinuierliches Wachstum auf einem begrenzten Planeten sei schlichtweg nicht machbar.
Endlich ein Verbraucherschutzministerium
Die ULC stellt in einer Mitteilung mit Genugtuung fest, dass das eben vorgestellte Regierungsabkommen endlich die Bildung eines eigenständigen Verbraucherschutzministeriums vorsehe, heißt es bei der Konsumentenschutzorganisation.
Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten komme dem Dialog zwischen Regierung und Konsumentenschutz eine enorme Wichtigkeit zu. Des Weiteren sieht das Koalitionsprogramm die Garantie einer hohen Lebensmittelsicherheit sowie verschärfte Kontrollen vor, begleitet von diversen Maßnahmen zur vollständigen Information der Verbraucher und einer Reform der Lebensmittelgesetzgebung.
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