KPL fordert eine andere Gesellschaft

Erstaunlich finde die Partei es, so Präsident Ali Ruckert eingangs, dass während der schlimmsten Krise seit 60 Jahren, das Parlament während vier Monaten nicht getagt hat. Die Krise sei noch lange nicht bewältigt, auch wenn die Börsenkurse wieder stiegen und die Banken wieder Gewinne machten. Letzteres sei auch nicht schwer, da die Regierungen faule Kredite in Milliardenhöhe aufgekauft haben.
Die Staatsschulden, die zur kurzfristigen Rettung von Finanzinstituten gemacht wurden, entsprächen allerdings keinen reellen Werten, wie etwa Infrastruktur oder Schulen. Da diese Schulden aber abgebaut werden müssten, gebe es nur die beiden Möglichkeiten niedrigerer öffentlicher Ausgaben oder höherer Steuern.
In Luxemburg wurde bereits angekündigt, dass die Unternehmensbesteuerung gesenkt werden wird. Das gesellschaftliche Kräfteverhältnis ändere sich zu Ungunsten der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen. Ruckert erinnerte an die Maßnahmen, die US-Präsident Roosevelt als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise 1929 durchgesetzt hat und die da u.a. hießen: Einführung der 35-Stunden-Woche, Verbot des Goldhandels, Spitzensteuersatz von 80 Prozent, Einführung eines Mindestlohns.
Manche dieser Punkte seien auch heute noch aktuell.
Die KPL sieht den vorgelegten Haushaltsentwurf skeptisch: Die Vergangenheit habe gezeigt, dass wichtige Aspekte nicht angekündigt wurden (wie 2006 die wenige Monate später durchgeführte Index-Manipulation zeigte) oder die Einnahmen systematisch unterschätzt würden.
Die Regierung versuche nun die Gewerkschaften für den wohl 2011 anstehenden Sozialabbau einzuspannen, weshalb die Tripartite nun zusammengerufen werde. Die „Schaffenden“ haben die Krise nicht verursacht, sie sollten also auch nicht dafür zahlen müssen, so die KPL, die unterstreicht, dies geschehe allerdings bereits durch Arbeitslosigkeit und Teilzeitarbeit.
Die Regierung solle nun schnell erklären, wo das Geld zur Schuldenbewältigung herkommen soll und wie sie die Krise bewältigen möchte. Die Kommunisten haben hier einige Vorschläge: So soll der Mindestlohn konsumfördernd um 20 Prozent erhöht werden, Militärausgaben sollen stark eingeschränkt, die Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt, die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.
Gilbert Simonelli legte die beschäftigungspolitischen Vorstellungen der KPL dar. U.a. verweist die Partei auf die wachsende Arbeitslosigkeit und regt die Schaffung von Jobs für Unqualifizierte in Obst- und Gartenbau an.
Das geplante Gesetz gegen Jugendarbeitslosigkeit, das auf subventionierte Praktika („stages“) setzt, gehe in die falsche Richtung. Zeitverträge und Leiharbeit seien keine geeigneten Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen; die 35-Stunden-Woche und die Rente mit 57 (nach 35 Jahren Beschäftigung) allerdings schon.