Konsumenten-Schutz zieht Bilanz

Der Konsumentenschutz, so ULC-Präsident Nico Hoffmann, gehöre offensichtlich nicht zu den ersten Prioritäten der neuen Regierung.
Zwar begrüße die Vereinigung die Tatsache, dass durch die Zuordnung zum Landwirtschafts- und Weinbauministerium, das den Begriff Verbraucherschutz nun auch im Namen trägt, eine stärkere politische Verantwortlichkeit für das Thema erreicht wurde. Von den Hauptforderungen, die von der ULC bereits vor den Wahlen formuliert wurden, seien aber nur wenige zurückbehalten worden.

Unter den juristischen Forderungen wurde nur das Thema „Sammelklagen“ zurückbehalten. Diese sollen laut einer EU-Richtlinie demnächst möglich sein.

Weiter, so Hoffmann, habe die ULC den neuen Minister darauf aufmerksam gemacht, dass die staatliche Unterstützung für die Vereinigung mit öffentlichen Aufgaben im Jahr 2012 um 8 Prozent gekürzt worden war und immer noch nicht nach oben angepasst wurde. Dabei vertrete die ULC 44.200 Familien und stehe daneben allen Konsumenten mit Rat zur Seite.

Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Vereinigung bekräftigte ihre bereits bekannte Position gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die unsozial sei. Unannehmbar sei die Tatsache, dass immer noch nicht klar sei, wann dies geschehen solle; auf keinen fall dürfe die Erhöhung im Index neutralisiert werden.
Der Index selbst müsse ab 2014 wieder in seiner bewährten früheren Form gelten.

Seine Vereinigung, so Hoffmann, sei gespannt, welche „Grausamkeiten“ die neue Regierung für den Normalverbraucher noch bereithalte.
Immerhin würde bei den einfachen Menschen kassiert, während jene, die den Krisenschlamassel verursacht haben, ungeschoren davonkamen, ganz nach dem Motto „Verluste werden sozialisiert, Gewinne werden privatisiert“.

Gesetz zum Türverkauf

Das neue Gesetz zum Türverkauf („colportage“) sehe zwar vor, dass sich Konsumenten mit einer Plakette oder durch Einschreiben in eine Liste gegen diese Praktiken wehren können; es sei allerdings noch nicht reglementiert, welche Strafen bei Zuwiderhandlungen ausgesprochen werden können.

Das Gesetzesprojekt zu den Taxi-Betrieben gehe zwar in die richtige Richtung; allerdings findet die ULC, dass es zu viele Zonen im Land gebe und dass es wohl zu Streitigkeiten kommen werde, wenn nicht das erste Taxi in der Reihe zwangsmäßig genommen werden müsse, wie bisher, sondern sich der Kunde das günstigste aussuchen dürfe.

Schließlich fordert die Konsumentenschutzorgansation, dass in Sachen Wohnungsbau endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen.
Seinen Rundumschlag beendete der ULC-Präsident mit der Bemerkung, die ULC sei erfreut darüber, dass der Wasserpreis weiterhin in seiner harmonisierten Form bestehen bleibe.